October 2020
Stellungnahme zum KommunikationsplattformenGesetz
Thomas Höhne und
Markus Dörfler haben im Auftrag des österreichischen Rechtsanwaltskammertags eine Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (KommunikationsplattformenGesetz – KoPl-G) verfasst, die im Zuge des Begutachtungsverfahrens (gemeinsam mit zahlreichen anderen Stellungnahmen) dem Parlament vorgelegt wurde. Auch die EU-Kommission musste über den Entwurf (da dieser auch technische Vorschriften enthält) unterrichtet werden; sie hat drei Monate Zeit, darauf zu reagieren (so darf der Entwurf keine Hemmnisse für den freien Warenverkehr oder für den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft enthalten).
October 2020
Innenministerium lässt Vereine kopflos werden
Die Funktionsperiode von Vorstandsmitgliedern in Vereinen soll durch einen Erlass des Innenministeriums "automatisch" verlängert werden, wenn die Mitgliederversammlung verschoben wird. Warum das (verfassungs)rechtlich gar nicht möglich ist, erklären
Thomas Höhne und
Maximilian Kralik in ihrem Gastkommentar im „Presse“ Rechtspanorama.
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October 2020
Information Law - Law Firm of the Year 2021
h-i-p wurde wieder einmal bei der Vergabe der „Global Awards“ in der Kategorie „Information Law - Law Firm of the Year in Austria - 2021“ von Corporate International, Herausgeber mehrerer wirtschaftlicher Publikationen und Businessrankings, ausgezeichnet.
September 2020
Contract-Tracing im Wirtshaus
Laut einer Verordnung des Magistrats der Stadt Wien müssen Betreiber von Gastronomiebetrieben seit 28.9. die Kontaktdaten ihrer Kunden und Kundinnen erfassen, sammeln und auf Anfrage des Magistrats an diesen herausgeben.
Markus Dörfler und
Georg Streit geben in ihrem Artikel in der „Presse“ einen Überblick über die Rechtslage, was diese für Wirt und Gast bedeutet und welche Schwächen die neue Verordnung aufweist.
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September 2020
Thomas Höhne in der „Presse“
Weil die SPÖ im laufenden Wahlkampf das Wappen der Stadt Wien verwendete, das nur Organe der Stadt führen dürfen, könnte nun eine Strafe folgen. „Die Presse“ bat
Thomas Höhne um seine Einschätzung.
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