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Das Homeoffice-Gesetz (25.2.2021)

Nach der ersten Ankündigung im letzten Herbst und der ersten Vorstellung der wichtigsten Eckpunkte im Jänner 2021 liegt nun ein (mittlerweile finaler) Entwurf für das „Homeoffice-Gesetz“ vor. Das sind die wichtigsten Punkte:

Gesellschafts- und Vereinsrechtliches zum Jahresbeginn (14.01.2021)

Was das böse Virus kann, kann der österreichische Gesetzgeber schon längst: einen Zustand verlängern. Da aber bekanntlich das böse Virus kein Österreicher ist, sondern – natürlich! gewöhnlich gut informierte Kreise haben das von Anfang an gewusst! – ein Ausländer, wird es sich, so steht zu hoffen, bei dieser Verlängerung nicht um ein Dauerprovisorium handeln. Jedenfalls – wie erwartet, werden die gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Regelungen verlängert. Aber nicht nur das, es gibt auch praktische Neuerungen:

Kurzarbeit in Zeiten des Coronavirus (7.1.2021)

Um möglichst viele Menschen in ihrer Beschäftigung zu halten, haben die Sozialpartner ein besonderes Modell der Kurzarbeit ausverhandelt („Corona-Kurzarbeit“). Für 2021 stehen gemäß der „COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen Verordnung“ für die Finanzierung der Kurzarbeit fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

Vereine, Sport, Veranstaltungen und Covid-19 - was gibt es Neues? (16.11.2020)

Der Sommer geht - Johnny Lockdown kommt. Aber, und das ist doch immerhin ein Trost: er kommt nicht allein, das bewährte Team von vereinsrecht.at begleitet ihn, und dann ist schon wieder alles halb so schlimm. Wir bieten Trost und Rat, auch wenn wir wissen: Ein Teil unserer Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern (Thomas de Maiziére, 17.11.2015 – man beachte das Datum! -, damals deutscher Innenminister).

Kurzarbeit in Zeiten des „Lockdowns“ (10.11.2020)

Aufgrund der seit 3.11.2020 geltenden COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (SchuMaV) und den damit verbundenen Einschränkungen für Betriebe haben sich die Sozialpartner mit dem Arbeitsministerium auf Sonderregelungen der Corona-Kurzarbeit für von diesen Einschränkungen betroffenen Unternehmen geeinigt.

Die SchuMaV bringt auch den Vereinen Neues (2.11.2020)

Die Verordnungsköche des Gesundheitsministeriums servieren ein Spezialmenü. Weinbegleitung wäre hilfreich.

Sonntag ist kein Feiertag – auch nicht, wenn man arbeitet (15.10.2020)

Das erklärt der OGH in seiner Entscheidung darüber, ob Dienstnehmer für an einem Sonntag, der gleichzeitig auch ein Feiertag ist, geleistete Arbeit Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt haben.

Money for nothing? (8.10.2020)

Wird ein Arbeitsverhältnis während des laufenden Urlaubsjahrs beendet, steht der Arbeitnehmerin Abgeltung für nicht verbrauchten Urlaub (aliquot im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr) zu. Tritt sie allerdings ohne wichtigen Grund, also unberechtigt aus dem Dienstverhältnis aus (ohne die Kündigungsfrist abzuwarten), gebührt ihr gemäß § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (UrlG) keine Ersatzleistung.

Können angesammelte Urlaubstage verjähren? (7.10.2020)

Nicht nur hierzulande kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Ansammlung und den Verfall oder die Verjährung von Urlaubstagen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verjährung des Urlaubsanspruchs mit der Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta vereinbar ist. Welche Auswirkungen könnte die Entscheidung des EuGH auf die österreichische Rechtslage haben?

Kein Brexit für Marken (30.9.2020)

Was geschieht mit Unionsmarken nach dem Brexit?
Nach dem derzeitigen Stand werden alle Unionsmarken, die bis zum 31. Dezember 2020 in das Register des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen wurden bzw. sein werden, automatisch in das Register des Markenamts in Großbritannien "geklont".