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Der COVID und das „Orgerl“

Die schon fast nach einer Fabel klingende Überschrift hat einen sehr profanen Hintergrund; denn wir haben es zwischenzeitig schon gelernt (oder gar auch schon selbst erfahren): Verstöße gegen „COVID-19-Bestimmungen“ sind mit Verwaltungsstrafen bedroht; seit dem 14.7.2021 gibt es für die Polizei – nun wieder - die Möglichkeit, einzelne Verwaltungsübertretungen durch Geldstrafen (Organstrafverfügungen, polizeiintern „Orgerl“ genannt) zu ahnden (um die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu vermeiden).

Der COVID-19-Beauftragte ist zurück – stronger than ever! (17.5.2021)

Die Binsenweisheit des Schwergewichtsboxens „they never come back“ gilt keinesfalls für den COVID-19-Beauftragten – er ist eher wie der „Wurschtl, den keiner derschlagen kann“.

Corona-Kurzarbeit: Kündigungen während der Behaltefrist sind rechtswirksam (4.5.2021)

Eine der wichtigsten Regelungen der Bundesrichtlinie zur Corona-Kurzarbeit („KUA-COVID-19“) ist die Verpflichtung des Dienstgebers, den Beschäftigtenstand aufrechtzuerhalten. Dienstgebern, die Kurarbeit beanspruchen, ist es grundsätzlich untersagt, Dienstnehmer während der Kurzarbeit bzw. bis einen Monat nach Ende der Kurzarbeit („Behaltefrist“) zu kündigen. Ob während der Behaltefrist ausgesprochene Kündigungen deshalb rechtsunwirksam sind oder nur beihilfenrechtliche Konsequenzen haben, wurde in den letzten Monaten unter Juristen heiß diskutiert.

Der COVID-19-Beauftragte ist zurück! (3.5.2021)

Ab dem 19.5.2021 sollen bundesweit „Öffnungsschritte“ erfolgen. Genaueres weiß man (noch) nicht, aber eine Voraussetzung scheint für die Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungen, Kongresse, Messen, Beherbergungen, den Sport und Freizeitbetriebe jedenfalls fix zu sein – nämlich das Wiederauferstehen (sozusagen die Renaissance) des COVID-19-Beauftragten und des COVID-19-Präventionskonzepts.

Das Homeoffice-Gesetz (15.4.2021)

Nach der ersten Ankündigung im letzten Herbst und der ersten Vorstellung der wichtigsten Eckpunkte im Jänner 2021 ist das „Homeoffice-Gesetz“ nun seit 1.4.2021 in Kraft. Das sind die wichtigsten Punkte:

Aktuelles zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (23.3.2021)

Die 4. Novelle zur 4. COVID-19-SchuMaV (BGBl II Nr. 111/2021) bringt ab dem 1.4.2021 (nein, es ist kein Aprilscherz – Verzeihung, aber den Kalauer darf man zu diesem Datum nicht auslassen) maßgebliche Neuerungen für die „Orte der beruflichen Tätigkeit" mit sich.

Kurzarbeit in Zeiten des Coronavirus (letztes Update: 3.3.2021)

Um möglichst viele Menschen in ihrer Beschäftigung zu halten, haben die Sozialpartner ein besonderes Modell der Kurzarbeit ausverhandelt („Corona-Kurzarbeit“). Für 2021 stehen gemäß der „COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen Verordnung“ für die Finanzierung der Kurzarbeit sieben Milliarden Euro zur Verfügung.

Gesellschafts- und Vereinsrechtliches zum Jahresbeginn (14.01.2021)

Was das böse Virus kann, kann der österreichische Gesetzgeber schon längst: einen Zustand verlängern. Da aber bekanntlich das böse Virus kein Österreicher ist, sondern – natürlich! gewöhnlich gut informierte Kreise haben das von Anfang an gewusst! – ein Ausländer, wird es sich, so steht zu hoffen, bei dieser Verlängerung nicht um ein Dauerprovisorium handeln. Jedenfalls – wie erwartet, werden die gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Regelungen verlängert. Aber nicht nur das, es gibt auch praktische Neuerungen:

Vereine, Sport, Veranstaltungen und Covid-19 - was gibt es Neues? (16.11.2020)

Der Sommer geht - Johnny Lockdown kommt. Aber, und das ist doch immerhin ein Trost: er kommt nicht allein, das bewährte Team von vereinsrecht.at begleitet ihn, und dann ist schon wieder alles halb so schlimm. Wir bieten Trost und Rat, auch wenn wir wissen: Ein Teil unserer Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern (Thomas de Maiziére, 17.11.2015 – man beachte das Datum! -, damals deutscher Innenminister).

Kurzarbeit in Zeiten des „Lockdowns“ (10.11.2020)

Aufgrund der seit 3.11.2020 geltenden COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (SchuMaV) und den damit verbundenen Einschränkungen für Betriebe haben sich die Sozialpartner mit dem Arbeitsministerium auf Sonderregelungen der Corona-Kurzarbeit für von diesen Einschränkungen betroffenen Unternehmen geeinigt.