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Kurzarbeit in Zeiten des Coronavirus (letztes Update 25.9.2020)

Um möglichst viele Menschen in ihrer Beschäftigung zu halten, haben die Sozialpartner ein besonderes Modell der Kurzarbeit ausverhandelt („Corona-Kurzarbeit“). Insgesamt stehen nach der „COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO“ seit dem 20.5.2020 zwölf Milliarden Euro dafür zur Verfügung.

Verordnungs-Troubles (24.09.2020)

Der Gesundheitsminister hat‘s derzeit nicht leicht mit seinen Juristen (aber wer hat‘s denn überhaupt schon leicht mit Juristen?). Übrigens eine gute Gelegenheit, Alexis Sorbas zu zitieren: „Life is trouble. Only death is not. To be alive is to undo your belt and look for trouble.” Diese Suche wär geglückt – wir landen bei der ab 21.9. geltenden COVID-19-Maßnahmenverordnung.

Vorsicht bei Contact-Tracing-Listen (21.9.2020)

Vereine, die sich dazu entschließen, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen, leisten einen wertvollen Beitrag um allfällige Corona Cluster aufzuspüren. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, wie ein Fall in Deutschland nunmehr zeigt.

Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen – oder kurz: Das Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ (7.9.2020)

Die Bundesregierung hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der der Förderung des verantwortungsvollen und transparenten Umgangs mit Meldungen der Nutzer über bestimmte Inhalte auf Kommunikationsplattformen und der unverzüglichen Behandlung solcher Meldungen dienen soll, so § 1. Hoffentlich hat man sich beim Inhalt mehr überlegt als bei der Überschrift „Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen“.

Die Neuerungen der Phase 3 der Corona-Kurzarbeit (6.8.2020)

Die Sozialpartner haben sich in Verhandlungen mit der Bundesregierung auf eine Verlängerung der Corona-Kurzarbeit geeinigt. Die sogenannte Phase 3 der Corona-Kurzarbeit bringt nun einige Neuerungen sowie Änderungen der bisherigen Bestimmungen mit sich.

Google-Auslistung: es bleibt spannend (31.07.2020)

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, deren Beantwortung weitere Klarheit für Betroffene von Berichten, die mittels der Suchmaschine zu finden sind, bringen sollte.

Hat es sich ausgerittert? Nein! – die quadratische Verpackung von Ritter Sport bleibt geschützt (27.7.2020)

Mit seiner Entscheidung vom 23. Juli 2020 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Löschungsanträge gegen die Formmarken von Ritter Sport zurückgewiesen.

Das Ende des US Privacy Shield und seine datenschutzrechtlichen Folgen (16.07.2020)

In seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH (EuGH vom 16.07.2020 zu C-311/18) erkannt, dass das US Privacy Shield zwischen der EU und den USA die Rechte der europäischen Bürger nicht ausreichend schützt und daher nicht gilt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, da die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten in den meisten Fällen auf das US Privacy Shields gestützt wird.

Veranstaltungen während Covid-19 – datenschutzrechtliche Fragen (6.7.2020)

In der jüngsten Covid-19 Lockerungsverordnung hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Veranstaltungen zulässig sind. Bei Sportveranstaltungen und Fach- und Publikumsmessen sowie bei kulturellen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ist ein Covid-19 Präventionskonzept zu erstellen, wobei dieses auch „ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten“ beinhalten kann.

Endlich: NPO-Unterstützungsfonds – die Richtlinien (letztes Update 6.7.2020)

Am 2.7.2020 haben Vizekanzler Kogler und Bundesministerin Köstinger die Richtlinien zum Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (20. COVID-19-Gesetz) vorgestellt. Anträge auf Förderung aus dem NPO-Unterstützungsfonds, die als Zuschuss direkt an die Non-Profit-Organisationen ausgezahlt werden sollen, sind ab 8.7.2020 (und bis 31.12.2020) möglich. Die mit 6.7.2020 in Kraft getretene NPO-Fonds-Richtlinienverordnung hat das Bundes-ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nun veröffentlicht.