Fragen?
Rat & Tat
Blog

Neues aus dem Blog

https://www.h-i-p.at/wp-content/uploads/blog-heading/blog-heading_h-i-p-blog-icon.png

Die Neuerungen der Phase 3 der Corona-Kurzarbeit

Die Sozialpartner haben sich in Verhandlungen mit der Bundesregierung auf eine Verlängerung der Corona-Kurzarbeit geeinigt. Die sogenannte Phase 3 der Corona-Kurzarbeit bringt nun einige Neuerungen sowie Änderungen der bisherigen Bestimmungen mit sich.

Google-Auslistung: es bleibt spannend (31.07.2020)

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, deren Beantwortung weitere Klarheit für Betroffene von Berichten, die mittels der Suchmaschine zu finden sind, bringen sollte.

Hat es sich ausgerittert? Nein! – die quadratische Verpackung von Ritter Sport bleibt geschützt (27.7.2020)

Mit seiner Entscheidung vom 23. Juli 2020 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Löschungsanträge gegen die Formmarken von Ritter Sport zurückgewiesen.

Das Ende des US Privacy Shield und seine datenschutzrechtlichen Folgen (16.07.2020)

In seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH (EuGH vom 16.07.2020 zu C-311/18) erkannt, dass das US Privacy Shield zwischen der EU und den USA die Rechte der europäischen Bürger nicht ausreichend schützt und daher nicht gilt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, da die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten in den meisten Fällen auf das US Privacy Shields gestützt wird.

Veranstaltungen während Covid-19 – datenschutzrechtliche Fragen (6.7.2020)

In der jüngsten Covid-19 Lockerungsverordnung hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Veranstaltungen zulässig sind. Bei Sportveranstaltungen und Fach- und Publikumsmessen sowie bei kulturellen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ist ein Covid-19 Präventionskonzept zu erstellen, wobei dieses auch „ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten“ beinhalten kann.

Endlich: NPO-Unterstützungsfonds – die Richtlinien (letztes Update 6.7.2020)

Am 2.7.2020 haben Vizekanzler Kogler und Bundesministerin Köstinger die Richtlinien zum Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (20. COVID-19-Gesetz) vorgestellt. Anträge auf Förderung aus dem NPO-Unterstützungsfonds, die als Zuschuss direkt an die Non-Profit-Organisationen ausgezahlt werden sollen, sind ab 8.7.2020 (und bis 31.12.2020) möglich. Die mit 6.7.2020 in Kraft getretene NPO-Fonds-Richtlinienverordnung hat das Bundes-ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nun veröffentlicht.

Lockerungen für den Sport und für Veranstaltungen (2.7.2020)

Mit Wirkung zum 1.7.2020 tritt die nunmehr fünfte Lockerung der Regelungen der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl II Nr. 287/2020) in Kraft. Was gilt nun bei der Sportausübung und für Veranstaltungen? Wir helfen Ihnen, den Durchblick zu behalten.

Keine Entgeltfortzahlung bei Auslandsreisen? (30.6.2020)

Die Grenzen sind wieder offen und es darf weitestgehend unbeschränkt gereist werden. Vergessen wird hierbei jedoch oft, dass eine Erkrankung an COVID-19 im ersehnten Urlaub Folgen für den Anspruch auf die Entgeltfortzahlung haben könnte. Das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) hat nun in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern das Handbuch „COVID-19: Urlaub und Entgeltfortzahlung“ veröffentlicht und somit die Rechtslage zu diesem Thema klargestellt:

Wenn’s um NPOs geht, mahlen die gesetzlichen Mühlen langsam – aber jetzt hat sich was getan! (letztes Update 22.6.2020)

Das vom Nationalrat beschlossene Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (20. COVID-19-Gesetz) ist nun am 17.6.2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden und mit dem darauffolgenden Tag in Kraft getreten.

Kurzarbeit in Zeiten des Coronavirus (letztes Update 2.6.2020)

Um möglichst viele Menschen in ihrer Beschäftigung zu halten, haben die Sozialpartner ein besonderes Modell der Kurzarbeit ausverhandelt („Corona-Kurzarbeit“). Insgesamt stehen nach der „COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO“ seit dem 20.5.2020 zwölf Milliarden Euro dafür zur Verfügung.