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Schon angepasst? Neue Regelungen für Webshops und Online-Marktplätze (22.11.2022)

Gerade im Onlinebereich sind die rechtlichen Rahmenbedingungen nie in Stein gemeißelt. Betreiber von Angeboten im Web sind gut beraten, hin und wieder zu prüfen, ob sie mit ihrem Webshop, mit der Datenschutzerklärung oder auch mit dem Impressum nach wie vor allen Vorgaben entsprechen. Es könnte teuer werden, sich auf einem einmal erstellten und nie wieder aktualisierten Webportal „auszuruhen“ – vielmehr drohen Verwaltungsstrafen sowie Abmahnungen und Unterlassungsklagen durch Mitbewerber und Verbraucherschutzverbände.

Arbeitszeitaufzeichnung – Wer hat wie aufzuzeichnen? (19.10.2022)

Das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung Dienstgebern die Pflicht zur systematischen Arbeitszeitaufzeichnung auferlegt. Eine solche Verpflichtung hatte der EuGH schon vor drei Jahren aus der Grundrechtecharta (GRC) und der Arbeitszeit-Richtlinie abgeleitet. Damit kommt das BAG dem (bisher untätigen) deutschen Gesetzgeber zuvor, denn bis dato gibt es in Deutschland keine umfassende und europarechtskonforme Verpflichtung zur Arbeitszeitaufzeichnung – anders in Österreich.

Der OGH bleibt dabei: Das österreichische Glücksspielmonopol verstößt nicht gegen EU-Recht (21.9.2022)

Der Oberste Gerichtshof hat, wie schon in den vergangenen Jahren, auch im Jahr 2022 mehrfach bestätigt, dass das österreichische Glücksspielmonopol mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Der Weg zum eigenen Solarstrom für Wohnungseigentümer (30.8.2022)

Nicht nur die Strompreise steigen – auch der Wunsch, im eigenen Bereich zum Klimaschutz beizutragen. Was kann man tun? Zum Beispiel eigenen Solarstrom produzieren! Eine Fantasie, die mittlerweile auch viele Wohnungseigentümer haben. Aber es muss nicht bei der Fantasie bleiben.

Abmahnwelle durch Rechtsanwalt Hohenecker im Namen von Frau Eva Zajaczkowska wegen Google Fonts (Update vom 24.8.2022)

Derzeit erreichen uns von Mandanten zahlreiche Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Mag. Hohenecker, die die Einbettung von Google Fonts auf deren Website betreffen. Herr Rechtsanwalt Mag. Hohenecker macht dabei im Namen seiner Mandantin Eva Zajaczkowska eine Schadenersatzforderung von EUR 100,00 (zuzüglich EUR 90,00 an Kosten) geltend. Er begründet dies damit, dass der Websitebetreiber durch das Einbetten von Google Fonts auf der Website unzulässigerweise die IP-Adresse von Frau Zajaczkowska an Google weitergeben habe. Gleichzeitig macht Frau Zajaczkowska einen Auskunftsanspruch gemäß Art 15 DSGVO geltend.

Für Lootbox bezahlt – Geld zurück? (25.7.2022)

Kaum etwas ist in der Gamingwelt derzeit so umstritten wie Lootboxen. Während sie ein Teil der Videospieler nützt, sind sie für viele ein Ärgernis, bei nicht wenigen gar verhasst. Trotz der aller Kontroversen bedeuten die Lootboxen für die Spieleentwickler eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihnen beträchtliche Gewinne verschafft. Dass das Geschäft mit den Lootboxen auch im rechtlichen Sinne ein „Glücksspiel“ sein könnte, würde diesem Geschäftsmodell allerdings einen Riegel vorschieben.

Ist Google Analytics rechtswidrig? (28.2.2022)

Die österreichische Datenschutzbehörde hat am 22.12.2021 in einem Verfahren gegen ein großes deutschsprachiges Internetportal entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics durch die Antragsgegnerin nicht rechtskonform war.

Olympia und Amtshaftung (18.2.2022)

Die Haftung von Veranstaltern für die sie treffenden Verkehrssicherungspflichten ist bekannt. Nun hat der OGH (wie wir glauben erstmalig) entschieden, dass sich aus mangelnder Kontrolle der Erfüllung von Bescheidauflagen auch ein Amtshaftungsanspruch ergeben kann.

Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (EEG) (16.2.2022)

Das „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket“ ermöglicht Privaten, Unternehmern und Gebietskörperschaften, sich zu Energiegemeinschaften zusammenzuschließen, um selbst erzeugten Strom untereinander zu teilen und zu verkaufen. Mitglieder solcher Gemeinschaften können von Förderungen für Energieerzeugungsanlagen und den gehandelten Strom profitieren und Netzkosten sparen.

Neuigkeiten zum KuKuSpoSiG (2.2.2022)

Seit Mai 2020 können Veranstalter die – umgehende - Rückzahlung von Eintrittsgeldern oder Teilnahmegebühren („Eintrittskarten“) für COVID-19 bedingt abgesagte Veranstaltungen durch die Ausgabe von Gutscheinen vermeiden. Diese Möglichkeit galt für alle Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 entfallen sind, und umfasste Konzertveranstaltungen, Opernaufführungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Performances, Besuche von Museen oder Kulturdenkmälern und alle Sportveranstaltungen mit entgeltlicher (Publikums-)Beteiligung, und zwar auch im Freizeitsportbereich.