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Sonntag ist kein Feiertag – auch nicht, wenn man arbeitet (15.10.2020)

Das erklärt der OGH in seiner Entscheidung darüber, ob Dienstnehmer für an einem Sonntag, der gleichzeitig auch ein Feiertag ist, geleistete Arbeit Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt haben.

Money for nothing? (8.10.2020)

Wird ein Arbeitsverhältnis während des laufenden Urlaubsjahrs beendet, steht der Arbeitnehmerin Abgeltung für nicht verbrauchten Urlaub (aliquot im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr) zu. Tritt sie allerdings ohne wichtigen Grund, also unberechtigt aus dem Dienstverhältnis aus (ohne die Kündigungsfrist abzuwarten), gebührt ihr gemäß § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (UrlG) keine Ersatzleistung.

Können angesammelte Urlaubstage verjähren? (7.10.2020)

Nicht nur hierzulande kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Ansammlung und den Verfall oder die Verjährung von Urlaubstagen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verjährung des Urlaubsanspruchs mit der Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta vereinbar ist. Welche Auswirkungen könnte die Entscheidung des EuGH auf die österreichische Rechtslage haben?

Kein Brexit für Marken (30.9.2020)

Was geschieht mit Unionsmarken nach dem Brexit?
Nach dem derzeitigen Stand werden alle Unionsmarken, die bis zum 31. Dezember 2020 in das Register des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen wurden bzw. sein werden, automatisch in das Register des Markenamts in Großbritannien "geklont".

Eine Bezirkshauptmannschaft, eine Bahnwärterstochter und ein Essigkrug (29.9.2020)

„Auf was die Fachleut alles kommen, wenn man sie lasst“ lässt Fritz von Hermanovsky-Orlando (1877 - 1954), dieser Großmeister der österreichischen Skurrilitäten, Kaiser Josef II. zur Bahnwärterstochter sagen. Anlass für seine Verwunderung ist die begeisterte Schilderung der Bahnwärterstochter, dass es nun auch Eisenbahnwaggons geben soll, die nur mehr aus den Seitenteilen bestehen, die billigste Klasse, sozusagen.

Neues zur Kurzzeitvermietung (28.9.2020)

Die Kurzzeitvermietung über AirBnB oder über sonstige Onlineplattformen erfreut sich seit einigen Jahren bei Vermietern ebenso wie bei Mietern größter Beliebtheit. Die damit einhergehende Wohnraumverknappung führt jedoch gleichlaufend zu zunehmender Kritik und Schritten zur Eindämmung des gegenwärtigen Vermietungstrends.

Kurzarbeit in Zeiten des Coronavirus (letztes Update 25.9.2020)

Um möglichst viele Menschen in ihrer Beschäftigung zu halten, haben die Sozialpartner ein besonderes Modell der Kurzarbeit ausverhandelt („Corona-Kurzarbeit“). Insgesamt stehen nach der „COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO“ seit dem 20.5.2020 zwölf Milliarden Euro dafür zur Verfügung.

Verordnungs-Troubles (24.9.2020)

Der Gesundheitsminister hat‘s derzeit nicht leicht mit seinen Juristen (aber wer hat‘s denn überhaupt schon leicht mit Juristen?). Übrigens eine gute Gelegenheit, Alexis Sorbas zu zitieren: „Life is trouble. Only death is not. To be alive is to undo your belt and look for trouble.” Diese Suche wär geglückt – wir landen bei der ab 21.9. geltenden COVID-19-Maßnahmenverordnung.

Vorsicht bei Contact-Tracing-Listen (21.9.2020)

Vereine, die sich dazu entschließen, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen, leisten einen wertvollen Beitrag um allfällige Corona Cluster aufzuspüren. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, wie ein Fall in Deutschland nunmehr zeigt.

Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen – oder kurz: Das Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ (7.9.2020)

Die Bundesregierung hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der der Förderung des verantwortungsvollen und transparenten Umgangs mit Meldungen der Nutzer über bestimmte Inhalte auf Kommunikationsplattformen und der unverzüglichen Behandlung solcher Meldungen dienen soll, so § 1. Hoffentlich hat man sich beim Inhalt mehr überlegt als bei der Überschrift „Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen“.