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Das (fast) perfekte Werkzeug für Vereinspraktiker

Druckfrisch liegt bei uns der neueste Kodex „Vereinsrecht und Steuern 2024“ (erschienen im Linde Verlag) auf dem Tisch und die Gesetzessammlung lässt für Praktiker im Vereinsrecht kaum Wünsche offen. Neben dem Vereinsgesetz finden sich dort auch alle relevanten Bestimmungen für die Gemeinnützigkeit (sowohl BAO als auch EStG werden in den relevanten Teilen wiedergegeben und sogar die Vereinsrichtlinien, also die Auslegungshilfe für die gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen, ist zu finden, was sehr hilfreich ist). Daher an dieser Stelle eine klare Kaufempfehlung!

Einen Schönheitsfehler gibt es jedoch: Sowohl die Musterstatuten des Innenministeriums als auch jene des Finanzministeriums sind vollständig abgedruckt, was schon einmal die Frage aufwirft, warum zwei Musterstatuten abgedruckt sind, die sich doch in wesentlichen Teilen nicht unterscheiden. Das wäre aber noch halb so wild, würden beide Musterstatuten nicht gleichermaßen sowohl gesetzwidrige als auch sinnlose Passagen enthalten. Eine Kostprobe gefällig?

Sieg für Satire

Kaum als Rechtsanwältin eingetragen, feiert Kerstin Köcher von Höhne, In der Maur & Partner einen beachtlichen Erfolg für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die FPÖ Niederösterreich hat die Klage gegen „Die Tagespresse“ betreffend die versendeten „Wirtshausbriefe“ am Handelsgericht Wien in erster Instanz verloren. Das Satireportal hatte im April die Schaffung einer neuen "Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur" thematisiert. Diese sollte eine Wirtshausprämie an jene Betriebe auszahlen, die entsprechende „patriotische“ Produkte anbieten und eine "Panierquote" erfüllen würden.

Spar gegen Verein für Tierfabriken
Oder: Von der Kunst, Kritik zu üben

Dass das Match Spar gegen Verein gegen Tierfabriken (VgT) im vergangenen Oktober vor dem OGH zu Ende ging (Thema war zunächst nur die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, aber die Aussagen des OGH haben die Weichen für den weiteren Fortgang des Verfahrens gestellt), hat sich ja herumgesprochen. Aus formalrechtlicher Sicht war es nur ein Teilsieg für den VgT, aus (gesellschafts) politischer Sicht aber im Wesentlichen ein Sieg, und zwar ein Sieg, der über den Anlassfall weit hinausgeht.

Der Verein als sicherer Hafen vor Enteignung und Insolvenz? Vorsicht, Schmähtandler unterwegs!

Ein Gespenst geht um – na gut, nicht in ganz Europa, aber immerhin in Österreich, und auch in Deutschland. Das Gespenst heißt Verein, und um den Hals trägt es ein Taferl mit der Aufschrift „Gründe mich!“ An der Nase geführt wird dieses Gespenst von windigen Beratern, die Menschen, die sich Sorgen um ihr Eigentum machen, eine Vereinsgründung als die ideale Lösung anpreisen (und oft die Statuten dazu gleich um deutlich überhöhte Honorare verkaufen).

Haben Sie es verpasst? Das HinweisgeberInnenschutzgesetz gilt ab sofort!

Nach vielen Monaten ist es nun so weit, das HinweisgeberInnenschutzgesetz gilt zur Gänze. Seit 17.12.2023 müssen alle Unternehmen und alle Vereine mit mehr als 50 Mitarbeiter*innen eine interne Meldestelle für Hinweisgeber*innen einrichten.

Streik: der rechtliche Rahmen

Das Recht auf Streik ist grundrechtlich gesichert. Den individuellen Arbeitsvertrag bricht die Arbeitskraft durch Niederlegung ihrer Arbeit, um an einem Streik teilzunehmen, dennoch. Einen Überblick über die wichtigsten Fragen zum Streik und seinen Rechtsfolgen finden Sie in diesem Blogbeitrag.

Attraktive Mitarbeiterbeteiligungen – Eine Chance für Start-Ups?

In der aufregenden Welt der Start-Ups steht eine Herausforderung besonders im Raum: Wie kann man wertvolle Schlüsselkräfte halten, ohne das Budget zu sprengen? Die in der Praxis gängigen Mitarbeiterbeteiligungsmodelle stoßen hier oft an ihre Grenzen. Wie die Ausgabe von Mitarbeiterbeteiligungen nun attraktiver gestaltet werden kann, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Virtuelle Gesellschafterversammlungen – ein Schritt in die Zukunft

Die anlässlich der COVID-19-Pandemie mit dem Bundesgesetz betreffend besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 (COVID-19-GesG) geschaffene Möglichkeit, „virtuelle Versammlungen“ von Gesellschaftern und Organmitgliedern abzuhalten, hat sich in der Praxis als effiziente Alternative zu Versammlungen mit physischer Anwesenheit der Teilnehmenden etabliert und stellt nunmehr bei vielen Gesellschaften nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel dar.

Habemus “EU-U.S. Data Privacy Framework”

Die neuen Regeln zum transatlantischen Austausch von personenbezogenen Daten wurden am 10.7.2023 nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen EU und den USA beschlossen.

Endlich: die neue Flexible Kapitalgesellschaft ist in der Pipeline! (31.05.2023)

Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 (GesRÄG 2023), das seit 26.5.2023 in Begutachtung ist, erfolgt die Einführung der lang herbeigesehnten Flexiblen Kapitalgesellschaft – kurz: FlexKapG – oder Flexible Company.