Fragen?
Rat & Tat
Blog

Neues aus dem Blog

https://www.h-i-p.at/wp-content/uploads/blog-heading/blog-heading_h-i-p-blog-icon.png

Für Lootbox bezahlt – Geld zurück? (25.7.2022)

Kaum etwas ist in der Gamingwelt derzeit so umstritten wie Lootboxen. Während sie ein Teil der Videospieler nützt, sind sie für viele ein Ärgernis, bei nicht wenigen gar verhasst. Trotz der aller Kontroversen bedeuten die Lootboxen für die Spieleentwickler eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihnen beträchtliche Gewinne verschafft. Dass das Geschäft mit den Lootboxen auch im rechtlichen Sinne ein „Glücksspiel“ sein könnte, würde diesem Geschäftsmodell allerdings einen Riegel vorschieben.

Ist Google Analytics rechtswidrig? (28.2.2022)

Die österreichische Datenschutzbehörde hat am 22.12.2021 in einem Verfahren gegen ein großes deutschsprachiges Internetportal entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics durch die Antragsgegnerin nicht rechtskonform war.

Olympia und Amtshaftung? (18.2.2022)

Die Haftung von Veranstaltern für die sie treffenden Verkehrssicherungspflichten ist bekannt. Nun hat der OGH (wie wir glauben erstmalig) entschieden, dass sich aus mangelnder Kontrolle der Erfüllung von Bescheidauflagen auch ein Amtshaftungsanspruch ergeben kann.

Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (EEG) (16.2.2022)

Das „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket“ ermöglicht Privaten, Unternehmern und Gebietskörperschaften, sich zu Energiegemeinschaften zusammenzuschließen, um selbst erzeugten Strom untereinander zu teilen und zu verkaufen. Mitglieder solcher Gemeinschaften können von Förderungen für Energieerzeugungsanlagen und den gehandelten Strom profitieren und Netzkosten sparen.

Neuigkeiten zum KuKuSpoSiG (2.2.2022)

Seit Mai 2020 können Veranstalter die – umgehende - Rückzahlung von Eintrittsgeldern oder Teilnahmegebühren („Eintrittskarten“) für COVID-19 bedingt abgesagte Veranstaltungen durch die Ausgabe von Gutscheinen vermeiden. Diese Möglichkeit galt für alle Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 entfallen sind, und umfasste Konzertveranstaltungen, Opernaufführungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Performances, Besuche von Museen oder Kulturdenkmälern und alle Sportveranstaltungen mit entgeltlicher (Publikums-)Beteiligung, und zwar auch im Freizeitsportbereich.

Das Wohnungseigentumsgesetz wird „grüner“ (18.1.2022)

Die Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel haben nun auch den Gebäudesektor erreicht. Die Wohnungseigentumsgesetz-Novelle 2022 soll den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben und den Energieverbrauch verringern.

Neues Jahr, alte Themen. Wir bringen einen aktuellen Überblick für Vereine! (13.01.2022)

- Wie darf man sich wann und wo versammeln?

- Wie fassen Vereine 2022 ihre Beschlüsse, wie wird gewählt?

- Welchen Regeln unterliegt die Sportausübung?

Der COVID und das „Orgerl“ (21.7.2021)

Die schon fast nach einer Fabel klingende Überschrift hat einen sehr profanen Hintergrund; denn wir haben es zwischenzeitig schon gelernt (oder gar auch schon selbst erfahren): Verstöße gegen „COVID-19-Bestimmungen“ sind mit Verwaltungsstrafen bedroht; seit dem 14.7.2021 gibt es für die Polizei – nun wieder - die Möglichkeit, einzelne Verwaltungsübertretungen durch Geldstrafen (Organstrafverfügungen, polizeiintern „Orgerl“ genannt) zu ahnden (um die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu vermeiden).

Der COVID-19-Beauftragte ist zurück – stronger than ever! (17.5.2021)

Die Binsenweisheit des Schwergewichtsboxens „they never come back“ gilt keinesfalls für den COVID-19-Beauftragten – er ist eher wie der „Wurschtl, den keiner derschlagen kann“.

Corona-Kurzarbeit: Kündigungen während der Behaltefrist sind rechtswirksam (4.5.2021)

Eine der wichtigsten Regelungen der Bundesrichtlinie zur Corona-Kurzarbeit („KUA-COVID-19“) ist die Verpflichtung des Dienstgebers, den Beschäftigtenstand aufrechtzuerhalten. Dienstgebern, die Kurarbeit beanspruchen, ist es grundsätzlich untersagt, Dienstnehmer während der Kurzarbeit bzw. bis einen Monat nach Ende der Kurzarbeit („Behaltefrist“) zu kündigen. Ob während der Behaltefrist ausgesprochene Kündigungen deshalb rechtsunwirksam sind oder nur beihilfenrechtliche Konsequenzen haben, wurde in den letzten Monaten unter Juristen heiß diskutiert.