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Zur Auswirkung von COVID-19 auf Fristen und Verhandlungen

Die Coronakrise macht auch nicht vor der Justiz halt. Das so genannte 2.COVID-19-Gesetz, das am 22.3.2020 in Kraft getreten ist, bringt unter anderem eine allgemeine Unterbrechung von Fristen.

In zivilgerichtlichen Verfahren werden – mit wenigen Ausnahmen – verfahrensrechtliche Fristen (z.B. für einen Einspruch, eine Klagebeantwortung, eine Berufung oder einen Rekurs) bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Diese Fristen beginnen mit 1.5.2020 neu (und damit in voller Länge) zu laufen. Bei der Fristberechnung ist der 1.5.2020 mitzuzählen. Diese Unterbrechung gilt für Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 22.3.2020 fällt, und für solche, die bis zum 22.3.2020 noch nicht abgelaufen sind. Das Gericht kann mit Beschluss von der vorgesehenen Unterbrechung abgehen und stattdessen eine neue angemessene Frist festsetzen. Dabei muss das Gericht sorgfältig abwägen, ob die Fortsetzung des Verfahrens so dringend ist, dass sie das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 überwiegt.

Außerdem sind Fristen, innerhalb derer man eine Klage oder einen Antrag bei Gericht erheben muss, um seine Rechte zu wahren (z.B. um Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, eine Kündigung anzufechten oder um offene Geldforderungen noch vor deren Verjährung geltend zu machen) bis zum Ablauf des 30.4.2020 gehemmt. Das heißt, die Zeit vom 22.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 wird in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben ist, nicht eingerechnet.

Zur Verringerung des Infektionsrisikos sind zivilgerichtliche Verhandlungen nur noch in dringend gebotenen Fällen (z.B. zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei) vorzunehmen. Die Durchführung der Verhandlung ist ohne persönliche Anwesenheit aller Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel möglich.

Vergleichbare Regeln für die Unterbrechung und Verlängerung von Fristen gelten auch für Verwaltungsverfahren. In anhängigen Verfahren, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG und VVG) anzuwenden sind – das sind die allermeisten –, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 22.3.2020 fällt, und solche, die bis zum 22.3.2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Dies gilt etwa für die Fristen einer aufgetragenen Stellungnahme oder einer Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung. Die Fristen beginnen wieder mit 1.5.2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Verjährungsfristen, jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz. Die jeweilige Verwaltungsbehörde kann von der vorgesehenen Unterbrechung abgehen und stattdessen eine neue angemessene Frist festsetzen.

Weiters sind Fristen, innerhalb derer man einen verfahrenseinleitenden Antrag an die Behörde stellen muss, um seine Rechte zu wahren, für die Zeit vom 22.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 gehemmt, d.h. diese Zeitspanne wird in die Frist nicht eingerechnet.

Diese Bestimmungen über die Unterbrechung und Hemmung von Fristen gelten auch für das Verfahren der Verwaltungsgerichte (wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist) und für das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes.

Die Unterbrechung gilt nicht für Fristen in Vergabeverfahren (etwa Teilnahmeantrags-, Angebots-, Stillhalte- und Zuschlagsfristen), weil es sich bei diesen Verfahren um keine Verfahren nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen handelt.