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Kurzarbeit in Zeiten des Coronavirus (letztes Update 12.05.2020)

Um möglichst viele Menschen in ihrer Beschäftigung zu halten, haben die Sozialpartner ein besonderes Modell der Kurzarbeit ausverhandelt („Corona-Kurzarbeit“). Insgesamt stehen nach der „COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO“ seit dem 21.4.2020 sieben Milliarden Euro dafür zur Verfügung.

 

Seit dem 20.4.2020 können Arbeitgeber die Abrechnungen für die „COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe“ beim AMS einreichen. Die Überweisung durch das AMS erfolgt nach einer Prüfung der Abrechnungsunterlagen durch die Buchhaltungsagentur.

 

Voraussetzungen für die Corona-Kurzarbeit sind:

 

– eine „Sozialpartnereinigung“, wobei nach der Corona-Kurzarbeitsrichtlinie des AMS die Zustimmung der Arbeitnehmer-Seite genügt, wenn auf Arbeitgebersite keine zuständige kollektivvertragsfähige Körperschaft vorhanden ist (auf Seiten der Arbeitnehmer/innen ist im Regelfall der ÖGB zuständig). Die Unterschrift der Sozialpartner kann auch nachgereicht werden, wenn z.B. keine Kenntnis über eine Mitgliedschaft der Mitarbeiter beim ÖGB besteht. Der Ausschluss von Arbeitnehmern ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft von der Corona-Kurzarbeit könnte unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes unzulässig sein), und

 

– eine Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarungen mit den betroffenen Mitarbeitern.

 

Wesentliche Regelungen der Corona-Kurzarbeit:

 

– Corona-Kurzarbeit ist in allen privaten Unternehmen (inkl. Arbeitskräfteüberlasser) möglich.

 

– Corona-Kurzarbeit ist für alle Arbeitnehmer/innen inklusive der Geschäftsführer und Prokuristen, sofern diese nach dem ASVG-versichert sind, möglich. Ausgenommen sind allerdings geringfügig Beschäftigte und freie Dienstnehmer/innen.

 

– Die Arbeitszeit muss im Durchschnitt über den gesamten Zeitraum der Kurzarbeit zumindest 10% der vorherigen (vereinbarten) Arbeitszeit betragen.

 

– Nach der Sozialpartnervereinbarung zur Corona-Kurzarbeit sind verschiedene Modelle der Kurzarbeit, je nach der Verteilungsart der reduzierten Normalarbeits-zeit, möglich (von gleichbleibender Reduktion der Arbeitszeit bis zu wechselnden Dienstplänen).Arbeitnehmer/innen erhalten während der Corona-Kurzarbeit zwischen 80 und 90% des Nettoentgelts vor der Corona-Kurzarbeit (bis EUR 5.370,00). Mehrkosten trägt wie die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Monat das AMS.

 

– Vor Antritt der Kurzarbeit soll der/die Arbeitnehmer/in Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre („Alturlaub“) und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren. Kommt keine Einigung darüber zustande, schadet dies dem Arbeitgeber nicht, er hat nur ein „ernstliches Bemühen“ nachzuweisen.

 

– Der/die Arbeitgeber/in ist verpflichtet, während der Corona-Kurzarbeit den gesamten Beschäftigungsstand aufrechtzuerhalten. Nach Ende der Corona-Kurzarbeit ist grundsätzlich eine Behaltefrist von einem Monat Von der Behaltepflicht während bzw. nach der Corona-Kurzarbeit ist jedoch etwa die Beendigung des Dienstverhältnisses durch einvernehmliche Auflösung ausgenommen. Bei dieser ist dem/der betroffenen Arbeitnehmer/in jedoch vorab die Gelegenheit zu geben, sich von der Gewerkschaft bzw. der Arbeiterkammer oder von einem allfälligen Betriebsrat über die Auflösung beraten zu lassen. Wird keine Beratung vorgenommen, ist die einvernehmliche Auflösung zwar trotzdem rechtswirksam, jedoch ist der/die Arbeitgeber/in in diesem Fall verpflichtet, den Beschäftigtenstand aufzufüllen. Es ist daher empfehlenswert, in der Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung eine Bestätigung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin anzuführen, dass dieser/diese eine entsprechende Beratung in Anspruch genommen hat.

 

– Erhält der/die Arbeitgeber/in für Arbeitnehmer/innen in Kurzarbeit Lohnkostenförderungen oder -subventionen aus öffentlichen Geldern, reduziert sich in diesem Ausmaß die Kurzarbeitsbeihilfe.

 

– Die Corona-Kurzarbeitsregelung kann maximal auf drei Monate befristet abgeschlossen werden. Im Bedarfsfall ist eine Verlängerung um drei weitere Monate möglich.

 

– Die AMS-Corona-Kurzarbeitsanträge können auch noch rückwirkend zum 1.4.2020 gestellt werden. Die Kurzarbeit beginnt im Fall der Genehmigung mit jenem Tag zu laufen, der im Antrag angeführt ist. Es ist aber auch möglich, den Antrag für einen Zeitraum ab einem bestimmten Tag einzubringen, mit der Kurzarbeit aber erst später zu beginnen.

 

– Die Kurzarbeitsbeihilfe durch das AMS wird dem/der Arbeitgeber/in allerdings erst im Nachhinein für jeden Monat der Kurzarbeit ausbezahlt. Für die in die Corona-Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmer/innen ist für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen (nur für den März 2020 läuft diese Frist bis zum 28. Mai). Diese wird vom AMS in Form einer Abrechnungsdatei zur Verfügung gestellt.

 

– Aufgrund des Durchrechnungszeitraums und anderer Faktoren kann es sein, dass die Gehalts- bzw. Lohnabrechnungen während der Dauer der Kurzarbeit am Ende des Kurzarbeitszeitraums zu korrigieren sind. Daher ist es ratsam, die Arbeitnehmer/innen darauf hinzuweisen, dass die Gehalts- bzw. Lohnabrechnungen nur vorläufig sind und sich am Ende der Kurzarbeitsdauer noch Änderungen (auch zu Lasten der Arbeitnehmer/innen) ergeben können.

 

– Mit der letzten Teilabrechnung ist dem AMS ein „Durchführungsbericht“ (für den es ein eigenes Formular gibt) zu senden, in dem vom Arbeitgeber auch zu bestätigen ist, dass die Mindest- und Höchst-Arbeitszeit eingehalten wurde. Danach erstellt das AMS eine Endabrechnungsmitteilung. Nach Ende der Behaltefrist hat der Arbeitgeber dem AMS bis zum 28. des Folgemonats noch einmal einen Durchführungsbericht zu senden.

 

Für Näheres und Details dazu steht Ihnen unser Arbeitsrechtsteam (georg.streit@h-i-p.at) gerne zur Verfügung.