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Wenn’s um NPOs geht, mahlen die gesetzlichen Mühlen langsam – aber jetzt tut sich was (20.5.2020)

Am 19.5.2020 hat das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (20. COVID-19-Gesetz) den Kulturausschuss des Parlaments passiert. Das Bundesgesetz wird daher dieser Tage vom Nationalrat beschlossen werden.

Aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sind nun 700 Millionen Euro für die Unterstützung von Non-Profit-Organisationen (NPO) in Form von privatwirtschaftlichen Förderungen vorgesehen. Mit diesen Mitteln sollen daher Organisationen gefördert werden, die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) verwirklichen.

Wer genau eine Förderung erhalten kann und in welcher Höhe, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, da die Richtlinie für die Abwicklung und Vergabe der Förderung noch nicht vorliegt. Die nähere Ausgestaltung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Erlangung einer Förderung, die Berechnung und Höhe der Förderung sowie das Verfahren und die Antragstellung hat der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (also Vizekanzler Kogler) im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (= BM Köstinger) durch eine Richtlinie zu regeln.

Bisher steht nur fest, wer keine Förderungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds erhalten wird, nämlich politische Parteien im Sinn des Parteiengesetzes sowie Rechtspersonen, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen.

Fest steht außerdem, dass die Austrian Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS) mit der Abwicklung der Förderungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds beauftragt ist und Anträge auf Förderungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds bis spätestens zum 31.12.2020 zu stellen sind.

Mit dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz (18. COVID-19-Gesetz ergänzt um das 20. COVID-19-Gesetz) werden die Finanzämter zudem ermächtigt, im Rahmen einer steuerlichen Prüfung (Außenprüfung oder Nachschau nach der BAO) einer geförderten NPOs auch die Richtigkeit der im Förderantrag erteilten Auskünfte, Unterlagen oder Bestätigungen sowie die Plausibilität der Daten, aus denen sich die Höhe der Förderung errechnet, zu überprüfen. Eine solche Prüfung durch das Finanzamt kann auch auf Weisung des Finanzministers erfolgen. Sollten sich bei der Prüfung Ungereimtheiten ergeben, so hat das Finanzamt einen gesonderten Prüfbericht zu erstellen und diesen der AWS, dem BM für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie dem BM für Finanzen zu übermitteln.

Also: fürs erste eine gute (wenn auch etwas spät kommende) Nachricht, mit der wir aber auch erst etwas anfangen können, wenn die Richtlinie vorliegt. Denn erst dann werden wir wissen, was genau eine NPO tun muss, um eine Förderung zu erhalten. Wir bleiben dran!