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Rat & Tat

Mag. Daniel-Peter Garn

Rechtsanwaltsanwärter

daniel.garn@h-i-p.at (43 - 1) 521 75-31 Sekretariat: Jessica Pemsel

Curriculum
Vitae

  • seit 2019

    Rechtsanwaltsanwärter bei Höhne, In der Maur & Partner

  • seit 2019

    Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht an der Universität Wien

  • 2018

    Mitgründer und Vorstandsmitglied des Vereins Sozialberatung Wien (rechtliche Beratung im Bereich der Wiener Mindestsicherung)

  • 2013 - 2018

    Assistenz der Geschäftsführung in einem Handelsunternehmen

  • 2013

    juristischer Mitarbeiter bei Prettenhofer Raimann Pérez, Rechtsanwaltspartnerschaft

  • 2009 - 2018

    Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien

Blogartikel

Hat es sich ausgerittert? Nein! – die quadratische Verpackung von Ritter Sport bleibt geschützt (27.7.2020)

Mit seiner Entscheidung vom 23. Juli 2020 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Löschungsanträge gegen die Formmarken von Ritter Sport zurückgewiesen.

Endlich: NPO-Unterstützungsfonds – die Richtlinien (letztes Update 6.7.2020)

Am 2.7.2020 haben Vizekanzler Kogler und Bundesministerin Köstinger die Richtlinien zum Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (20. COVID-19-Gesetz) vorgestellt. Anträge auf Förderung aus dem NPO-Unterstützungsfonds, die als Zuschuss direkt an die Non-Profit-Organisationen ausgezahlt werden sollen, sind ab 8.7.2020 (und bis 31.12.2020) möglich. Die mit 6.7.2020 in Kraft getretene NPO-Fonds-Richtlinienverordnung hat das Bundes-ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nun veröffentlicht.

Wenn’s um NPOs geht, mahlen die gesetzlichen Mühlen langsam – aber jetzt hat sich was getan! (letztes Update 22.6.2020)

Das vom Nationalrat beschlossene Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (20. COVID-19-Gesetz) ist nun am 17.6.2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden und mit dem darauffolgenden Tag in Kraft getreten.