Was wir für Sie tun können.

Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht

Markus Bulgarini, Gunther Gram

Mit Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht beschäftigen wir uns täglich intensiv in unserem zivilrechtlichen und zivilprozessualen „Kerngeschäft“.

Gewährleistung ist die bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich angeordnete, verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers/Auftragnehmers für Sach- und Rechtsmängel, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden gewesen sind. Eine Sache ist mangelhaft, wenn vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften fehlen. Der Käufer/Auftraggeber hat dann Anspruch auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Vertragsaufhebung (Verbesserung und Austausch haben dabei Vorrang). Wesentlich für die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass diese fristgerecht durch Klage geltend gemacht werden – eine außergerichtliche Mangelrüge ist zur Fristwahrung nicht ausreichend. Die Frist für die Geltendmachung beträgt bei beweglichen Sachen (zB PKW) zwei Jahre und bei unbeweglichen Sachen (zB Eigentumswohnung) drei Jahre ab Übernahme des Vertragsgegenstands, wobei jedoch die Kenntnis des Käufers/Auftraggebers vom Mangel keine Rolle spielt.

Ähnlich der Gewährleistung ist die Garantie, somit eine vertragliche Zusicherung der Mangelfreiheit; sie schafft zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung einen vertraglichen Anspruch des Käufers gegen den Garantiegeber (zumeist der Hersteller des Produkts).

Im Gegensatz zur Gewährleistung setzen Schadenersatzansprüche ein Verschulden voraus und umfassen sowohl den Schaden an der Sache selbst, als auch Folgeschäden. Schadenersatzansprüche setzen ein rechtswidriges Handeln voraus und können ihre Grundlage in einer Vertragsverletzung oder in einem Gesetz haben. Der Anspruch verjährt binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Das Schadenersatzrecht verschafft somit die Möglichkeit, gegenüber dem Verkäufer/Auftragnehmer auch dann noch einen Mangel geltend zu machen, wenn die Frist zur Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs bereits abgelaufen ist, sofern den Verkäufer/Auftragnehmer ein Verschulden an der Mangelhaftigkeit trifft (zB Bauträger).


 
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