04.10.2012.
(gemeinsam mit HR Dr. Manfred Vogel, OGH, und Univ.-Prof. Dr. Willibald Posch, Uni Graz)
Persönlichkeitsrechte im Wandel - Vom Namenschutz zum umfassenden Schutz des Persönlichkeitsbildes
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31.05.2012
Seminar: Dr. Thomas Höhne
Der Verein - Aktuelle Rechts- und Steuerfragen
www.ars.at
April 2012
Der Frühling steht bereits in voller Blüte. Wir wollen Ihnen diese schöne Jahreszeit mit unserem Markenangebot noch ein bisschen verschönern. h-i-p bietet die Betreuung des
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April 2012
Am 1.4.2012 traten mit
BGBl. I 2012/10 vom 16.2.2012 das an der Systematik des BVergG 2006 orientierte
Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) für Beschaffungen
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Februar 2012
Eine der Segnungen des Sparpakets wird die unbefristete Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien ab 1.4.2012 sein. Dies wird sicherlich bei den Verkäufern den Wunsch nach
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Dezember 2011
Mit der Schwellenwerteverordnung 2009 wurden ab 30.4.2009, zunächst befristet bis Ende 2010, dann bis Ende 2011 verschiedene Schwellenwerte im Bundesvergabegesetz, darunter auch jener für
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August 2011
Das Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011 brachte auch eine Änderung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesellschaften. Die Versch
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Mai 2011
In den ersten beiden „Klauselentscheidungen“ aus dem Jahr 2007 hat der OGH die Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter nur im Licht des § 9 KSchG (die Unwirksamkeit
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März 2010
Am 5.3.2010 ist die schon im Dezember im Nationalrat und Bundesrat beschlossene Novelle zum Bundesvergabegesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2010/15) veröffentlicht worden
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Jänner 2010
Mit der am 1.1.2010 in Kraft getretenen Novelle des Datenschutzgesetzes
(BGBl I 133/2009) enthält dieses (neben einigen anderen Änderungen des Gesetzes) nun erstmals explizite Bestimmungen
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Jänner 2010
Nachdem der OGH bereits in den beiden – in Verbandsprozessen ergangenen –Klauselentscheidungen eine Klausel, laut der der Mieter bei Rückstellung der Wohnung verpflichtet ist
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Dezember 2009
Zwei Mitarbeiter der Kanzlei, Dr. Stefan Siegwart, LL.M. und Mag. Markus Dörfler, LL.M., haben das „Handbuch Datenschutzrecht“ (Bauer/Reimer, Handbuch Datenschutzrecht, Wien
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November 2009
Am 17.11.2009 erhielt Österreich ein neues Weingesetz (
Weingesetz 2009, BGBl. I 2009/111), das das zehn Jahre alte Weingesetz 1999 nahezu zur Gänze ersetzte - bestehen bleibt nur § 29
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Juni 2009
Gute Nachricht für alle Markenanmelder. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Anmeldung und Registrierung von Gemeinschaftsmarken (Marken mit Schutzwirkung in allen
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April 2009
Die Schwellenwerteverordnung 2009 des Bundeskanzlers,
BGBl II 2009/125 hebt die Schwellenwerte für die Direktvergabe im Bundesvergabegesetz 2006 (§§ 11, 41 und 141 sowie 177, 201 und
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