Januar 2015

VwGH goes ERV

Seit 1.1.2015 ist nun auch der VwGH an den ERV angebunden. Mit der Verordnung des Präsidenten des VwGH "über die elektronische Einbringung von Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofs" mit der ebenfalls etwas sperrigen Abkürzung VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung oder VwGH-EVV), BGBl II Nr. 360/2014 wurden die Details der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen und von Beilagen festgelegt. Die VO nennt als zulässige Arten der Einbringung von Schriftsätzen den elektronischen Rechtsverkehr (ERV), elektronische Zustelldienste nach dem ZustG, auf der Website des VwGH (www.vwgh.gv.at) abrufbare Formblätter und Telefax. Explizit wird das E-Mail als zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen ausgeschlossen. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben grundsätzlich den ERV zu wählen. Auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs werden in Zukunft in elektronischer Form ergehen. Seit dem 1. 1. 2015 sind die Gebühren für Eingaben mittels ERV durch Abbuchung und Einziehung im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung zu entrichten.


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