21.01.2015

Die GmbH "light" - doch nicht alles so "light"?


Im Sommer 2013 berichteten wir über die Änderung des GmbH-Gesetzes, die eine Herabsetzung des Mindeststammkapitals von EUR 35.000,00 (von denen EUR 17.500,00 in bar aufgebracht werden musste) auf EUR 10.000,00 (von denen EUR 5.000,00 in bar aufgebracht werden musste) gebracht hat; die GmbH „light“ war geboren.

Bei dieser Reform hat der Gesetzgeber jedoch nicht ausreichend bedacht, dass zahlreiche bereits bestehende „Altgesellschaften“ die Gesetzesänderung zum Anlass nehmen werden, um das eigene Stammkapital (das ja bis dahin mindestens EUR 35.000,00 sein musste) zu senken. Dies bewirkte zum einen den Einmal-Effekt, dass die Gesellschaften durch die Kapitalherabsetzung zu einer steuerfreien Ausschüttung gelangten, zum anderen – und viel gravierender – wirkten sich die zahlreichen Kapitalherabsetzungen auf die Steuereinnahmen der Republik aus. Die Mindest-KöSt, die 5 % des Mindeststammkapitals beträgt und jährlich abzuführen ist, wurde von EUR 1.750,00 auf EUR 500,00 verringert. Diese fehlenden Einnah-men schmerzen in Zeiten der Budgetknappheit, weshalb sich der Gesetzgeber zu einer „Reparatur“ veranlasst fühlte.

Seit 1. März 2014 gilt das reduzierte Mindeststammkapital von EUR 10.000,00 nur noch für Neugründungen, die die „Gründungsprivilegierung“ des neu eingefügten § 10b GmbHG in Anspruch nehmen, wobei die Gründungsprivilegierung maximal zehn Jahre in Anspruch genommen werden kann (danach muss das Stammkapital auf EUR 35.000,00 erhöht werden).
Die reduzierte Mindest-KöSt von EUR 500,00 gilt ebenfalls nur noch für Neugründungen, allerdings nur in den ersten fünf Jahren, in den darauf folgenden fünf Jahren beträgt sie EUR 1.000,00. Zehn Jahre nach der Gründung gilt wieder die „alte“ Mindest-KöSt von EUR 1.750,00 (spätestens zu diesem Zeitpunkt beträgt ja auch die Mindeststammeinlage EUR 35.000,00).

Nicht nur die Wirtschaft hat diesen Rückschritt kritisiert, auch zahlreiche Juristen haben rechtliche Bedenken gegen die „Reform der Reform“ geäußert und sind damit auf Zustimmung gestoßen – zumindest vor dem OGH, der die Gesetzesänderung nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüfen lässt.

Die im März 2014 eingeführte Regelung steht somit nun vor dem VfGH auf dem Prüfstand. Zentraler verfassungsrechtlicher Kritikpunkt ist die entstandene Ungleichbehandlung zwischen den „Altgesellschaften“ (also GmbHs, die ein Stammkapital von EUR 35.000,00 besit-zen und keine Möglichkeit haben, ihr Stammkapital zu senken) einerseits, und den GmbHs „light“ (also jenen GmbHs die zwischen 1.7.2013 und 28.2.2014 mit einem Stammkapital von 10.000 EUR gegründet wurden und diesen Zustand bis 2024 beibehalten können) bzw. den ab 1. März 2014 unter Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung neu gegründeten Gesellschaften.

Diese Situation verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und widerspreche den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, so die Vermutung des OGH. Zudem gebe es – so die Kritiker der aktuellen Regelung – keine sachliche Rechtfertigung für die Abkehr von der GmbH „light“ bereits acht Monate nach deren Einführung. Helene Herda (Assistenz-professorin an der Universität Linz), die sich besonders kritisch mit der aktuellen Situation auseinandergesetzt hat (Herda, GmbH „light“ – Die Reform der Reform, wbl 2014, 361), bezeichnet die Reform als „Sündenfall des Gesetzgebers“.

Der Antrag des OGH ist darauf gerichtet, die Regelung von Juli 2013 und damit die GmbH „light“ wiederherzustellen. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung des VfGH ausfallen wird.



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