Januar 2015

Ab 1.1.2015 hat der Vermieter für die Erhaltung der mitvermieteten Therme zu sorgen.


Mit der am 1.1.2015 in Kraft getretenen Wohnrechtsnovelle 2015 (BGBl I Nr. 100/2014) hat der Gesetzgeber die lange heiß diskutierte Frage, wer für die Erhaltung der Therme zuständig sein soll, zugunsten der Mieter entschieden. Seit 1.1.2015 hat daher der Vermieter für die Reparatur oder den Austausch einer schadhaften Therme zu sorgen. Diese Neuregelung gilt auch für bereits bestehende Mietverträge und ist zwingend, sodass eine anderslautende Vertragsklausel unwirksam wäre. Die Verpflichtung zur Wartung der Therme trifft jedoch nach wie vor den Mieter.

 

Wie immer im Mietrecht konnte sich der Gesetzgeber jedoch nicht zu einer Regelung durchringen, die für alle Mietverhältnisse gilt. Bei Geschäftsräumlichkeiten in Neubauten sowie bei Mietobjekten in Ein- oder Zweifamilienhäusern kann weiterhin im Mietvertrag die Erhaltungspflicht der Therme dem Mieter auferlegt werden.

 



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