November 2014

Ab 1.12.2014 unterliegen auch E-Books der Preisbindung

Verleger oder Importeure von deutschsprachigen Büchern und Musikalien sind verpflichtet, für von ihnen verlegte oder nach Österreich importierte Waren, Bücher oder Musikalien einen Letztverkaufspreis festzusetzen und bekannt zu machen. An diesen Preis sind auch Letztverkäufer gebunden, Unterschreitungen des festgesetzten Preises sind nur bis zu maximal 5 % gestaltet. Die Ankündigung einer solchen Unterschreitung ist überhaupt unzulässig. Erst nach 24 Monaten ab der erstmaligen Preisbekanntmachung und wenn die Waren vor mehr als sechs Monaten gelieferten wurden, darf der Letztverkaufspreis deutlicher unterschritten werden. Das regelt das „Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern“ (BGBl I Nr. 45/2000). Es zielt – wörtlich – „auf eine Preisgestaltung ab, die auf die Stellung von Büchern als Kulturgut, die Interessen der Konsumenten an angemessenen Buchpreisen und die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten des Buchhandels Bedacht nimmt“ ab.

Bislang war der „grenzüberschreitende elektronische Handel vom Anwendungsbereich des Buchpreisbindungsgesetzes ausgenommen. E-Books waren gar nicht erwähnt. Mit der am 21.11.2014 veröffentlichten Novelle zum Buchpreisbindungsgesetz (BGBl I Nr. 79/2014), die am 1.12.2014 in Kraft treten wird, wurde der Anwendungsbereich des Buchpreisbindungsgesetzes klar und deutlich gefasst: Es gilt nun „für den Verlag und den Import sowie den Handel mit deutschsprachigen Büchern, E-Books und Musikalien“. E-Books werden auch gleichgesetzlich definiert. Demnach ist ein E-Book ein „digital abrufbarer und speicherbarer Buchinhalt, der über geeignete Endgeräte, wie insbesondere E-Reader, Tablets und Smartphones lesbar gemacht wird“. Nach den Gesetzesmaterialien soll damit „klargestellt [werden], dass auch E-Books unter den sachlichen Anwendungsbereich des Buchpreisbindungsgesetzes fallen“, weil dies bisher keineswegs so klar war (vergleiche dazu Streit/Jung, E-Books im österreichischen Recht, MR-Int, 2012, 6).




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