November 2014

Verstoß gegen Impressumspflicht: unlautere Geschäftspraxis!


Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Aber: Wer etwas verbirgt, hat etwas zu befürchten – zumindest eine Abmahnung durch einen Mitbewerber, wenn nicht sogar eine Unterlassungsklage samt einstweiliger Verfügung – so die aktuelle Rechtsprechung des OGH (4 Ob 59/14a).

Der Ausgangsfall: Ein oberösterreichisches Reisebüro bewarb seine Leistungen auf der eigenen Website. Sowohl auf der Website als auch auf den verknüpften Plattformen Facebook und Google Plus fehlten Informationen über Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht, Aufsichtsbehörde, anwendbare gewerberechtliche Vorschriften und Kammermitgliedschaft. Dies verstoße gegen § 5 ECG und stelle – so die Ansicht der klagenden Mitbewerberin – eine unlautere Geschäftspraktik und damit einen Verstoß gegen das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) dar.

Zur Information: § 5 ECG legt fest, welche Informationen ein Unternehmen leicht und unmittelbar zugänglich auf der eigenen Website zur Verfügung zu stellen hat – unabhängig davon, ob es sich um einen Online-Shop oder um eine reine Werbeplattform handelt.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der Klägerin recht und entschied, dass es die beklagte Partei zu unterlassen habe, auf individuellen Abruf des Empfängers elektronisch im Fernabsatz einen Dienst der Informationsgesellschaft zu erbringen und/oder erbringen zu lassen, ohne den Nutzern ständig die nach § 5 ECG gesetzlich vorgeschriebenen Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen, insbesondere den Firmennamen, das Firmenbuchgericht und die Firmenbuchnummer, die zuständige Aufsichtsbehörde, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der sie angehört und die anwendbaren gewerberechtlichen Vorschriften.

Nach Ansicht des OGH stelle die Verletzung der Offenlegungspflichten des § 5 ECG eine unlautere Geschäftspraktik gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UWG dar, da sich der Mitbe-werber durch diesen Rechtsbruch einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern verschaffe. Der Verstoß gegen die Offenlegungspflichten ist geeignet, es Vertragspartnern zu erschweren, vertragliche Ansprüche gegen das Unternehmen geltend zu machen. Ohne die in § 5 ECG genannten Angaben, die die rasche und mühelose Kontaktaufnahme zum Unternehmen und/oder dessen Aufsichtsbehörde oder Kammer zwecks Beschwerde verfolgen, wird die Rechtsverfolgung erschwert.

Zugleich ist auch der Irreführungstatbestand des § 2 Abs 4 UWG erfüllt, weil das Ausüben vertraglicher Rechte eine „geschäftliche Entscheidung“ ist, die durch die unterbliebenen Angaben beeinflusst wird. Wer nur mit großem Aufwand herausfinden kann, wer sein Vertragspartner ist und wie er mit diesem in Kontakt treten kann, wird eher auf die Ausübung vertraglicher Ansprüche verzichten, als wenn diese Informationen leicht auffindbar sind.

Im Ergebnis bedeutet das: Ein Verstoß gegen § 5 ECG – egal ob auf der eigenen Website oder auf der Unternehmensseite auf Facebook oder Google Plus – stellt eine unlautere Geschäftspraktik dar, die Mitbewerber zu einer Unterlassungsklage berechtigt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine Plattform handelt, auf der Verträge elektronisch abgeschlossen werden können, oder um reine Werbeplattformen oder die Social-Media-Auftritte des Unternehmens.

Die Konsequenz der Entscheidung: Während bislang ein Verstoß gegen die Informationspflicht des § 5 ECG „nur“ eine Verwaltungsübertretung darstellte und als solche auch nur von der Verwaltungsbehörde verfolgt und – wenn überhaupt – mit einer Geldstrafe bestraft werden konnte, kann nunmehr jeder Mitbewerber auf die Einhaltung der Informationspflichten klagen. Das führt im schlimmsten Fall zu einem Unterlassungsurteil (was wohl noch hinnehmbar wäre), jedoch auch zu einer Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung und Kostenersatz. Das ist nicht nur schlecht fürs Budget, sondern auch fürs Image, denn eine Urteilsveröffentlichung auf der eigenen Website (noch dazu fett umrahmt und eingeleitet mit den Worten „IM NAMEN DER REPUBLIK“) kommt bei den Kunden selten gut an.

Wie sieht es mit Ihrem Impressum aus? Enthält es sämtliche Informationen gemäß § 5 ECG? Gerne werfen wir einen Blick auf Ihr Impressum!



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Verstoß gegen Impressumspflicht:
unlautere Geschäftspraxis!

OGH 4 Ob 59/14a


 
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