Juni 2014

Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG)


Seit 13. Juni 2014 (BGBl I 33/2014) ist das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) in Kraft. Gleichzeitig sind auch einige Änderungen im KSchG in Kraft getreten. Unter anderem sind das Rücktrittsrecht für Verbraucher (§ 3 KSchG) und die Informationspflichten für Unternehmer (§ 5a KSchG) geändert worden.

Grund für die Änderungen ist die im Jahr 2011 erlassene Verbraucherrechte-Richtlinie der EU.

Das FAGG gilt nur für entgeltliche Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, wenn diese Unternehmer und Verbraucher iSd § 1 KSchG sind. Dem FAGG unterliegen (mit einigen Ausnahmen) Fernabsatzverträge und solche Verträge, die der Unternehmer mit dem Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen hat. Das FAGG ist relativ zwingend, zum Nachteil des Verbrauchers darf nicht davon abgewichen werden.

Für den Onlinehandel mit Verbrauchern gelten künftig daher sowohl Vorschriften des Konsumentenschutzgesetzes als auch des Bundesgesetzes über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG).

Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über einen Teil der Neuerungen: (Bitte beachten Sie, dass diese Liste nicht vollständig ist.)

  • Der Katalog der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern wurde erweitert.
     
  • Schärfere Vorgaben gibt es im Zusammenhang mit Telefonmarketing und Vertragsabschlüssen über Telefon und Internet. Eine Kundenhotline für Anfragen nach Vertragsabschluss darf beispielsweise keine Mehrwertnummer mehr sein.
     
  • „Buttonlösung“: Der Verbraucher muss Bestellungen (auch hinsichtlich kosten-pflichtiger Zusatzleistungen) ausdrücklich in Kenntnis tätigen, dass damit eine Zahlungspflicht verbunden ist. Die Schaltfläche für die Bestellung muss daher ausdrücklich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichartigen, eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein.
     
  • Die Rücktrittsfrist von Fernabsatzverträgen und Verträgen, die der Unternehmer mit dem Verbraucher außerhalb seiner Geschäftsräume abgeschlossen hat, verlängert sich auf die EU-einheitliche Dauer von 14 Tagen. Es gibt ein Musterformular, das der Verbraucher nutzen kann, aber nicht nutzen muss. Der Rück-tritt kann völlig formlos erklärt werden. Erfüllt der Unternehmer seine Informationspflichten nicht, beträgt die Rücktrittsfrist 12 Monate und 14 Tage.
     
  • Beim Rücktritt vom Vertrag hat der Unternehmer den Kaufpreis und auch die Kosten der Hinsendung zu erstatten (wie bisher). Er hat dafür dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Verbraucher bei der Bestellung bedient hat, sofern er mit dem Verbraucher nicht etwas anderes vereinbart hat.
     
  • Der Verbraucher hat nun generell die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn ihn der Händler davon vorab informiert hat.
     
  • Der Katalog von Ausnahmen vom Rücktrittsrecht wurde ebenfalls erweitert: Neu sind dort auch Ausnahmen für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Anpassung Ihres Webshop, der Bestätigungsmails, der AGB, der Datenschutzerklärung etc an den neuen rechtlichen Rahmen.

 


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