Jänner 2014

Erfolg für die Architekten: Musterprozess zum Namensnennungsrecht mit h-i-p vor dem OLG Wien gewonnen


Der Kläger hatte eine Wohnhausanlage im Gemeindegebiet der beklagten Partei geplant. Diese berichtete über die Fertigstellung in der Gemeindezeitung, in der nicht nur die Anlage abgebildet wurde, sondern auch die Vorzüge des Gebäudes (ausdrücklich auch die Architektur) angesprochen wurden, ohne allerdings den Namen des Architekten zu nennen.

Das Erstgericht bejahte zwar den Werkcharakter des Gebäudes, meinte jedoch, dass die Leser einer Gemeindezeitung keine Mehrfamilienwohnhäuser planen würden, weshalb es an einer Werbewirkung für den Planer fehlen würde; dem gegenüber liege es im Interesse der Gemeinde, ihre Bevölkerung in knapper, allgemein verständlicher Weise über Neuigkeiten zu informieren. Eine Verkehrsübung, wonach außerhalb von Fachpublikationen Architektennamen bei Abbildung von Bauwerken in Gemeindezeitungen genannt würden, sei weder behauptet worden, noch dem Gericht bekannt, weshalb eine Namensnennung nicht erforderlich gewesen sei.

Das OLG Wien als Rekursgericht erließ die begehrte einstweilige Verfügung; die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland hatte das Verfahren als Musterprozess unterstützt.

Das Wesentliche in Kürze: Bauwerke dürfen in allen möglichen Medien abgebildet werden, ohne die Urheber fragen zu müssen. Das nennt man „Freiheit des Straßenbildes“. Dass man dabei auch den Namen des Urhebers unter den Tisch fallen lassen könnte, sagt das Gesetz nicht – im Gegenteil. Und das OLG Wien sagt dazu ganz klar: Dem Architekten kann das Interesse, namentlich genannt zu werden, im Fall eines Berichtes über die Eröffnung eines von ihm geplanten Bauwerks nicht abgesprochen werden, wenn dieses Gegenstand des Artikels und nicht lediglich Beiwerk für andere dargestellte Vorgänge ist.

In der österreichischen Rechtsprechung gab es bisher nur einen einzigen annähernd vergleichbaren Fall – da war es um die Innenansicht eines Gebäudes gegangen, und die damaligen Worte des Obersten Gerichtshofs können auch als Motto über dieser erfreulichen Entscheidung des OLG Wien stehen: „Wenn auch in bestimmten Bereichen (z.B. bei angestellten Werbegrafikern) ein Verzicht auf die Namensnennung als Urheber anzunehmen ist, kann dies nicht dazu führen, dass eingerissene Unsitten der Verschweigung des Urhebernamens zur branchenüblichen und damit als stillschweigend vereinbart geltenden Verkehrssitte werden.“

Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom 13.11.2013, Geschäftszahl 4 R 184/13b (rechtskräftig).

druckversion



Alles neu macht der Mai! Die neue Datenschutz-Grundverordnung. 


Braucht jeder ein „neues Testament“? Alles neu im Erbrecht ab dem 1.1.2017!


Alles neu im Erbrecht – Änderungen im Pflichtteilsrecht


Neuauflagen 2016


Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015


Crowdinvesting: Frischer Wind für Jungunternehmer und Start-Ups


Bewegung im Steuerrecht – die Bundesregierung entdeckt die Gemeinnützigkeit


Alles neu im Urheberrecht?


Abgabe von Humanarzneispezialitäten
durch Fernabsatz


Die GmbH "light" - doch nicht alles so "light"?



Thermenerhaltung



Verstoß gegen Impressumspflicht:
unlautere Geschäftspraxis!

OGH 4 Ob 59/14a


 
Die 2. Auflage des Buches "Architektur und Urheberrecht" von Dr. Thomas Höhne ist erschienen!


Bestellen Sie auf www.manz.at!


 Das Recht der Vereine von Höhne/Jöchl/Lummerstorfer ist in seiner 4. Auflage erschienen!
Alles, was Vereine brauchen, auf 600 Seiten. 


Fragen zur "GmbH light"?

War Ihnen die Gründung einer GmbH in den vergangenen Jahren zu kapitalintensiv, so hat jetzt Ihre Stunde geschlagen!

Ihre GmbH besteht bereits? Informieren Sie sich jetzt über die Möglichkeit einer Herabsetzung des Stammkapitals!

Neu – Jetzt abonnieren!  Die von Dr. Thomas Höhne mitherausgegebene neue „Zeitschrift für Informationsrecht“ (ZIIR).

Alle reden über Facebook – wir auch.
Lesen Sie das Interview mit Dr. Höhne und Mag. Koukal. www.konsument.at