November 2013

Herabsetzung des Stammkapitals einer GmbH

Die ersten Erfahrungen mit der „GmbH light“ sind gemacht; wir informieren daher kurz über die Möglichkeit der Herabsetzung des Stammkapitals von GmbHs in Hinblick auf die damit verbundenen Vor- und Nachteile sowie den erforderlichen Ablauf.
 
Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz (GesRÄG 2013) ist seit 1.7.2013 in Kraft. Eine der wesentlichsten Neuerungen dieses Gesetzes ist die Herabsetzung des verpflichtenden Mindeststammkapitals einer GmbH von bisher € 35.000,00 auf nunmehr € 10.000,00 – das Schlagwort dazu lautet bekanntlich „GmbH light“. Für Neugründungen vom GmbHs bedarf es somit einer zur Hälfte bar einbezahlten Stammeinlage von nunmehr € 5.000,00 statt bisher € 17.500,00.

Die Änderungen der Mindeststammkapitalausstattung gelten nicht nur für Neugründungen – auch bereits bestehende GmbHs können das Stammkapital auf bis zu € 10.000,00 herabsetzen. Aufgrund der gesetzlichen Änderungen ergibt sich ein im Folgenden von uns kurz dargestellter Handlungsspielraum für Gesellschafter bereits bestehender GmbHs.
 
A) Durch ordentliche (effektive) Kapitalherabsetzung:
 
1. Vorteil für natürliche Personen, die Gesellschafter bestehender GmbHs sind:
 
Für natürliche Personen, die Gesellschafter bestehender GmbHs sind, kann sich aus einer Kapitalherabsetzung der Vorteil ergeben, sich durch eine so genannte ordentliche (effektive) Kapitalherabsetzung eine Rückzahlung bereits geleisteter und über den Betrag von € 10.000,00 hinausgehender Stammeinlagen zuzuwenden – dies ohne dem weiterhin bestehenden Grundsatz des generellen Verbots der Einlagenrückgewähr zu widersprechen und (unter bestimmten Voraussetzungen) auch, ohne dass die Rückzahlung als eine der 25%igen KESt unterliegende Ausschüttungen an Gesellschafter behandelt wird. Die Einlagenrückzahlung an die Gesellschafter kann somit steuerfrei (als steuerneutrale Vermögensumschichtung) erfolgen, wenn die ursprünglichen Anschaffungskosten (die ehemals einbezahlte Stammeinlage) dadurch nicht weniger als „Null“ betragen (z.B. wenn der ehemalige Erwerb eines GmbH-Anteils unter dem Wert des – anteiligen - Stammkapitals erfolgt ist oder wenn im Zuge von Umgründungsvorgängen negative Buchwerte gegeben waren) und das steuerliche Einlagen-Evidenzkonto ausreichend hoch dotiert ist (nämlich zumindest in der Höhe, die durch die Kapitalherabsetzung an den Gesellschafter zurückgezahlt werden, wobei die Mindeststammeinlage von € 10.000,00 danach noch auf diesem Einlagen-Evidenzkonto vorhanden sein muss). Liegen diese – im Einzelfall stets zu prüfenden - Voraussetzungen vor, kann die Einlagenrückzahlung an den oder die Gesellschafter steuerfrei erfolgen.
 
2. Vorteil für Kapitalgesellschaften, die Gesellschafter bestehender GmbHs sind:

Bei Kapitalgesellschaften stellt sich das Problem der Besteuerung von Ausschüttungen bei einer Beteiligung von mehr als 25% am Stammkapital in der Regel (im Gegensatz zu Ausschüttungen an natürliche Personen) nicht. Ausschüttungen von Tochter- an Muttergesellschaften sind steuerfreie Beteiligungserträge. Eine effektive Kapitalherabsetzung bietet hier die Möglichkeit, über den Bilanzgewinn hinaus (somit entgegen der Auszahlungsbeschränkung auf den Bilanzgewinn) der Muttergesellschaft den sich aus der Kapitalherabsetzung ergebenden Betrag zuzuwenden.
 
3. Vorteil für natürliche Personen und Kapitalgesellschaften bestehender GmbHs, die ihre Stammeinlage nicht zur Gänze bar eingezahlt oder die Salden auf Gesellschafterverrechnungskonten haben:
 
Die effektive Kapitalherabsetzung kann auch dazu genutzt werden, die Gesellschafter (allenfalls auch nur teilweise) von der Verpflichtung zur Volleinzahlung der übernommenen Stammeinlagen zu befreien, indem z.B. die Stammeinlage auf den Betrag reduziert wird, den der oder die Gesellschafter bisher nur zur Hälfte bar eingezahlt haben.
Aufgrund von Leistungen der GmbH an deren Gesellschafter können Verrechnungsforderungen der GmbH gegenüber dem Gesellschafter entstehen. Eine effektive Kapitalherabsetzung kann auch (statt der Rückzahlung von Stammeinlagen an Gesellschafter) dazu dienen, den Saldo am Verrechnungskonto abzubauen und somit zum Ausgleich von Verbindlichkeiten von Gesellschaftern gegenüber der GmbH aus Verrechnungskonten erfolgen. Dadurch könnten Probleme rund um allfällige verdeckte Gewinnausschüttungen, die letztlich als unzulässige Einlagenrückzahlungen behandelt werden könnten, vermieden oder zumindest reduziert werden – dieses Risiko wird vorwiegend für natürliche Personen, die Gesellschafter von GmbHs sind, bestehen.
 
4. KöSt-Vorteil:
 
Die Mindestkörperschaftsteuer ist mit fünf Prozent an das gesetzliche Mindeststammkapital gekoppelt. Eine Herabsetzung des Stammkapitals hat eine Verringerung der Mindest-KöSt und auch der quartalsweisen Vorauszahlung derselben zur Folge und zwar auf EUR 500,00/Jahr (5% von EUR 10.000) bzw. EUR 125,00 pro Quartal Für bestehende GmbHs ist eine solche Herabsetzung ab 2014 dem Jahr 2014 möglich.
 
5. Mögliche Nachteile:
 
Die Herabsetzung des Stammkapitals kann insbesondere bei gegebenen Fremdfinanzierungen zu einer Reduktion der Eigenkapitalquote und einer Verschlechterung des Verhältnisses von Fremdkapital zu Eigenkapital führen. Dies kann unter Umständen Auswirkungen auf die Bonität (Rating bei den Kreditgebern/Banken) der Gesellschaft und somit die Konditionen bei den Kreditinstituten haben. Die GmbH muss auch über entsprechende Liquidität für die Rückzahlung der geleisteten Stammeinlagen verfügen. Da die Bestimmungen rund um die Zahlung und den Erhalt des Stammkapitals dem Gläubigerschutz dienen, könnten potentielle Vertragspartner einer „GmbH light“ auch zusätzliche Sicherheiten bei künftigen Geschäften fordern oder auch dem geschäftlichen Kontakt überhaupt negativ gegenüberstehen.
Bei einer effektiven Kapitalherabsetzung ist aus Gläubigerschutzüberlegungen (an den dazu einschlägigen Bestimmungen hat sich auch durch das GesRÄG nichts geändert) außerdem ein formeller Ablauf zwingend einzuhalten (schließlich soll entweder eine Rückzahlung von geleisteten Stammeinlagen an die Gesellschafter oder die Befreiung von Einlageverpflichtungen, wenn das Stammkapital von den Gesellschaftern nicht zur Gänze eingezahlt wurde oder die Verringerung von Salden an Verrechnungskonten der Gesellschafter erreicht werden). Folgende Schritte, die auch mit Aufwand und Kosten verbunden sind, müssen eingehalten werden:
- Ordnungsgemäße Einladung und Durchführung einer Generalversammlung samt notariell zu beurkundender Beschlussfassung über die Kapitalherabsetzung

- Abänderung des Gesellschaftsvertrags in Hinblick auf die Herabsetzung des Stammkapitals

- Anmeldung des Beschlusses über die beabsichtigte Kapitalherabsetzung zur Eintragung in das Firmenbuch durch sämtliche Geschäftsführer (beglaubigt) und Eintragung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung ins Firmenbuch

- Aufgebotsverfahren/Gläubigeraufruf (darunter wird die förmliche Veröffentlichung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung und die ebenfalls förmliche Mitteilung an die bekannten Gesellschaftsgläubiger verstanden) sowie die Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger, die dies wünschen

- Frühestens nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Monaten nach dem Aufgebotsverfahren kann die Anmeldung der Durchführung der Kapitalherabsetzung und die Eintragung durch das Firmenbuchgericht (diese hat konstitutive Wirkung) erfolgen.
 
(Erst) Nach Eintragung in das Firmenbuch kann eine Rückzahlung des Stammkapitals an die Gesellschafter erfolgen – für unrichtige Angaben, insbesondere rund um das Aufgebotsverfahren haften die Geschäftsführer der GmbH, wenn Forderungen von Gläubigern der Gesellschaft infolge der Kapitalherabsetzung nicht bedient werden können. Als Sanierungsmaßnahme in der Krise der Gesellschaft ist die ordentliche (effektive) Kapitalherabsetzung somit nicht das probate Mittel. Dasselbe gilt für die nominelle Kapitalherabsetzung, für die auch die Gläubigerschutzvorschriften und der vorgenannte Ablauf anzuwenden sind, bei der eine (proportionale) Herabsetzung des Nennbetrags der Stammeinlagen erfolgt, um Gesellschaftsverluste auszugleichen (bei der nominellen Kapitalherabsetzung erfolgt außerdem keine Auszahlung an Gesellschafter und auch keine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung der übernommenen Stammeinlagen oder die Reduktion von Salden auf Gesellschafterverrechnungskonten).
 
B) Durch vereinfachte Kapitalherabsetzung:

Darunter versteht man die Herabsetzung des Stammkapitals zum Ausgleich eines Bilanzverlustes, wobei es hier zu keinen Rückzahlungen an die Gesellschafter kommt (vereinfachte Kapitalherabsetzung). Diese Form der Kapitalherabsetzung dient lediglich zum Ausgleich oder zur Verringerung eines sonst auszuweisenden Bilanzverlusts, wodurch sich das Bilanzbild der Gesellschaft verbessert. Es handelt sich um ein mögliches Sanierungsinstrument. Da bei der vereinfachten Kapitalherabsetzung keine Auszahlungen an die Gesellschafter erfolgen und das Eigenkapital in Summe nicht verändert wird, ist der Ablauf insofern unkomplizierter, als kein Aufgebotsverfahren durchzuführen ist. Die vereinfachte Kapitalherabsetzung bewirkt den Ausgleich einer „Unterbilanz“, indem eingetretene Verluste in der Bilanz nachvollzogen werden, weil das „Soll-Kapital“ an das schon durch Verluste verminderte „Ist-Kapital“ angeglichen wird. Die Saldierung des Stammkapitals und der Verluste erfolgt auf der Passivseite der Bilanz durch diese vereinfachte Kapitalherabsetzung, wodurch eine buchmäßige Sanierung der Gesellschaft eintritt. Weder das Gesellschaftsvermögen noch das Eigenkapital der Gesellschaft werden verändert und auch keine Forderungen gegen die Gesellschaft begründet. Bei kleinen und mittelgroßen GmbHs dient die vereinfachte Kapitalherabsetzung der Möglichkeit der Abdeckung eines sonst auszuweisenden Bilanzverlustes – somit nicht als Vorsorge für künftige (erwartete) Verlustperioden. Auch hier ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrags und die Anmeldung der Kapitalherabsetzung zum Firmenbuch erforderlich.
Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung, um mit Ihnen persönlich eingehend zu erörtern, ob eine der vorgenannten Möglichkeiten für Sie als Gesellschafter einer GmbH sinnvoll sein kann.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

 

Mag. Gunther Gram

Partner

 

 

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