Mai 2012

Sie betreiben eine Website?

Vielleicht erbringen Sie damit einen Dienst der Informationsgesellschaft - dann ist die mit 21.11.2011 in Kraft getretene Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG) für Sie eminent wichtig. Denn darin werden die Informationspflichten von Websitebetreibern neu geregelt.
 

Betroffen sind sämtliche Websites, die einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinn des § 3 Z 1 e-Commerce-Gesetz darstellen. Dabei handelt es sich um Websites, die insbesondere den Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen (also Webshops), Online-Informationsangebote, Online-Werbung sowie Dienste, die Informationen über ein elektronisches Netz übermitteln, den Zugang zu einem solchen vermitteln oder Informationen eines Nutzers speichern, zum Gegenstand haben.
 

Im Wesentlichen betrifft die neue Regelung zwei Teilbereiche: Die Informationspflicht und die Zustimmungspflicht.
 

1. Zur Informationspflicht:

Gemäß § 96 Abs. 3 TKG müssen nun die Betreiber der genannten Websites die Nutzer darüber aufklären, welche personenbezogenen Daten der Betreiber ermittelt, verarbeitet oder übermitteln wird. Ferner muss der Nutzer aufgeklärt werden, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke die Datenverarbeitung erfolgt und wie lange die Daten gespeichert werden. Es handelt sich dabei um eine Art „Datenschutzerklärung“, wie sie auch in Deutschland schon länger üblich ist.
 

Aus dem Gesetz geht nicht hervor, wo und in welcher Form der Unternehmer der Informationspflicht nachkommen muss. Wahrscheinlich reicht es aus, wenn diese Informationen im Impressum genannt werden. Natürlich lässt sich auch durch eine gesonderte „Datenschutzerklärung“ (neben dem Impressum) auf der Website stellen der Informationspflicht nachkommen.
 

Beachten Sie bitte, dass sämtliche personenbezogene Daten (sowohl direkt, als auch indirekt personenbezogene) von der Informationspflicht umfasst sind, also etwa auch die IP-Adresse, die ein „indirekt personenbezogenes Datum“ darstellt und oftmals von Web-Servern für statistische Zwecke gespeichert wird.
 

2. Zur Zustimmungspflicht:

Nach der neuen Regelung müssen die Nutzer der Website der Speicherung der oben genannten Daten zustimmen. Diese Zustimmungserklärung muss ausdrücklich erfolgen, sodass eine Eingabe des Nutzers (etwa durch Setzen eines Häkchens) vor der Speicherung der Daten notwendig ist.
 

Wie diese Zustimmungserklärung genau auszusehen hat, geht aus dem Gesetz nicht hervor, möglich sind z.B. folgende Varianten
 

  • „Static Information Banner“ (ein Informationsbalken am oberen Rand der Website) als Beispiel siehe dazu http://www.ico.gov.uk;
     
  • Ein „Filterscreen“, wie er etwa bei Brauereien verwendet wird, um das Alter des Besuchers zu verifizieren (etwa: http://www.brauunion.at/).

 

Pop-Ups sind nicht zu empfehlen, da oft Popupblocker aktiv sind und so der Nutzer nicht über die Speicherung informiert würde.
 

Sinnvoll ist auch folgende Vorgangsweise: Wenn die Daten erst zu einem bestimmten Zeitpunkt gespeichert werden (etwa: erst bei Start des Webshops wird ein Cookie gespeichert) oder ein Login notwendig ist, wird der Nutzer erst zu diesem Zeitpunkt gefragt, ob er der Speicherung zustimmt. Das lässt sich so realisieren, dass ein Login nur möglich ist, wenn der Nutzer ein Häkchen zu der Erklärung „Ich bin mit der Speicherung von Cookies gemäß der Datenschutzerklärung (Anmerkung: diese als Link ausgeführt) einverstanden“ gesetzt hat.
 

Wesentlich ist, dass die Zustimmung vor der Speicherung eingeholt wird. Beachten Sie ferner, dass dem Nutzer die Möglichkeit gegeben werden muss, die Einwilligung auch zurückzunehmen.
 

Gern stehen wir Ihnen für eine konkrete Prüfung Ihrer Website(s) zur Verfügung - angefangen bei der Frage, ob Sie von dieser Neuerung des TKG überhaupt betroffen sind bis zur genauen Umsetzung der Anforderungen des Gesetzes.
Bitte wenden Sie sich an Dr. Thomas Höhne, Mag. Georg Streit oder Mag. Sascha Jung LL.M. LL.M.
 


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