August 2011

Aktuelles zur Offenlegung von Jahresabschlüssen bei Kapitalgesellschaften

Das Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011 brachte auch eine Änderung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesellschaften. Die Verschärfung der Regelung über die Verhängung von Zwangsstrafen soll zur Einhaltung dieser Verpflichtung beitragen – ein Schelm, wer dabei an das Budget denkt! Grund, einen kurzen Blick auf die neue Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung zu werfen.

 
Offenlegungspflicht
 
Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften hben den Jahresabschluss und den Lagebericht, gegebenenfalls auch einen Corporate Governance-Bericht spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag samt Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung oder Einschränkung beim zuständigen Firmenbuchgericht einzureichen. Bei kleinen GmbHs sind nur Bilanz und Anhang einzureichen (§§ 277 ff UGB). Die Verpflichtung zur Offenlegung von Bilanz und GuV umfasst auch die Angabe der entsprechenden Zahl der vorangegangenen Geschäftsjahre (§ 223 Abs.2 UGB).
 
Zwangsstrafen
 
§ 283 UGB sah (in Verbindung mit § 24 FBG ) bis zum 31.12.2010 vor, dass das Firmenbuchgericht die Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften, die ihrer Offenlegungsverpflichtung nicht nachkommen, durch die Androhung von Zwangsstrafen dazu anzuhalten. Mit dem BBG 2011 erhielt § 283 Abs. 1 UGB zwei neue Schlusssätze, nämlich „Die Zwangsstrafe ist nach Ablauf der Offenlegungsfrist zu verhängen. Sie ist wiederholt zu verhängen, soweit die genannten Organe ihren Pflichten nach je weiteren zwei Monaten noch nicht nachgekommen sind.“ Gleichzeitig wurde eine Mindeststrafe von EUR 700,00 festgelegt.
 
Bei der Verletzung der Offenlegungsverpflichtung ist nun auch keine Aufforderung zur Einreichung des Jahresabschlusses mehr erforderlich, die Firmenbuchgerichte haben sofort Zwangsstrafen von EUR 700,00 mittels „Zwangsstrafverfügung“ zu verhängen. Dagegen steht binnen 14 Tagen Einspruch unter Darlegung von Gründen für die Nichtbefolgung der Offenlegungsverpflichtung offen, der die Zwangsstrafverfügung außer Kraft setzt. In diesem Fall hat das Firmenbuchgericht über die Verhängung der Zwangsstrafe (von EUR 700,00 bis EUR 3.600,00) im ordentlichen Verfahren zu entscheiden. Erfolgt die Offenlegung nicht binnen zweier Monate nach Ablauf der Frist, ist kann eine weitere Strafe von EUR 700,00 verhängt werden. Bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften sind die Zwangsstrafen auf das Dreifache bzw. das Sechsfache zu erhöhen
 
Nur wenn die Offenlegung spätestens am Tag vor der Erlassung der Zwangsstrafverfügung erfolgt, darf keine Strafe verhängt werden (OGH 18.7.2011, 6 Ob 129/11f).
 
Die Zwangsstrafenregelung ist auch auf die Unterlassung der Angabe der Vorjahreszahlen in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung (§ 223 Abs 2 UGB) anzuwenden, nicht aber, wenn der Jahresabschluss entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 277 Abs. 6 UGB nicht elektronisch, sondern nur in Papierform eingereicht wird.
 
Auch die Gesellschaft selbst ist verpflichtet
 
Nach dem neuen 7. Absatz von § 283 UGB treffen die Verpflichtungen zur Offenlegung nicht nur die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft, sondern auch die Gesellschaft selbst. Daher ist auch die Gesellschaft bei einem Verstoß gegen die Offenlegungspflicht Adressatin von Zwangsstrafen, und zwar neben den Organen. Diese „Doppelbestrafung“ ist ebenso wie die Festsetzung einer Mindeststrafe von EUR 700,00 verfassungsrechtlich nicht bedenklich (OGH 18.7.2011, 6 Ob 129/11f).
 
Eine Fristerstreckung zur Vorlage des Jahresabschlusses nach Ablauf der in § 277 OGB genannten Frist kommt nicht in Betracht, eine vom Firmenbuchgericht gewährte Frist wäre gesetzwidrig (OGH 14.1.2010, 6 Ob 263/09h). Milde zeigt der Gesetzgeber aber, wenn das zur Offenlegung verpflichtende Organ „offenkundig durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der fristgerechten Offenlegung gehindert war“ (§ 283 Abs 2 UGB). In diesem Fall kann das Firmenbuchgericht mit der Verhängung der Strafverfügung bis zum Ablauf von vier Wochen nach Wegfall des Hindernisses zuwarten. Das OLG Wien erachtet als „unvorhergesehen“ jedes Ereignis, das die Partei tatsächlich nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Es müssen aber alle zumutbaren Maßnahmen getroffen worden sein, um die Offenlegungsverpflichtung fristgerecht umsetzen zu können. Mit anderen Worten: Das unvorhergesehene Ereignis muss auch unverschuldet eingetreten sein. Unabwendbar war das Ereignis wenn sein Eintritt durch die zur Offenlegung verpflichtende Person nicht verhindert hätte werden können, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Schließlich muss die Versäumung ausschließlich auf das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zurückzuführen sein.
 
Beim Anlassfall, dem Verschwinden eines rechtzeitig eingereichten Jahresabschlusses auf dem Postweg billigte das OLG Wien der zur Offenlegung verpflichteten Gesellschaft und ihrer Geschäftsführerin zu, dass sie darauf vertrauen konnten, das Firmenbuchgericht würde für den Fall des Nichteinlangens des Jahresabschlusses entsprechend den damaligen Gepflogenheiten urgieren. Spätestens mit der anstandslosen Eintragung des Jahresabschlusses des Folgejahres konnten Gesellschaft und Geschäftsführerin daher davon ausgehen, dass auch der vorangegangene Jahresabschluss eingelangt wäre. Das OLG Wien gestand der betroffenen Gesellschaft und Geschäftsführerin zu, dass sie mangels irgendwelcher Anhaltspunkte nicht damit rechnen mussten, dass ein Jahresabschluss zu einem acht Jahre zurückliegenden Stichtag noch ausständig sein könnte (OLG Wien, 21.6.2011, 4 R 261/11y).
 
Unlautere Geschäftspraktik
 
Neben der Zwangsstrafe durch das Firmenbuchgericht droht bei Verletzung der Offenlegungspflicht schließlich auch einer Klage eines Mitbewerbers wegen Gefahr wegen unlauterer Geschäftspraktik. Ein Mitbewerber kann mittels UWG-Klage die Offenlegung erzwingen (OGH 24.3.2009, 4 Ob 229/08t).
 
Georg Streit

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