Jänner 2010

Ausmalverpflichtung des Mieters widerspricht jedenfalls im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes § 879 Abs 3 ABGB

Nachdem der OGH bereits in den beiden – in Verbandsprozessen ergangenen –Klauselentscheidungen eine Klausel, laut der der Mieter bei Rückstellung der Wohnung verpflichtet ist, die Wohnung neu auszumalen, für unzulässig erklärt hat, ist der OGH nun auch in einem Individualverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass im Vollanwendungsbereich des MRG eine Ausmalverpflichtung des Mieters gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB und daher unwirksam ist.
 
„Aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Mieterschutzbestimmungen ist jedenfalls im Vollanwendungsbereich des MRG eine sachliche Rechtfertigung für eine derartige Abweichung vom dispositiven Recht nicht zu erkennen, zumal die gewöhnliche Abnützung durch den Mietzins abgegolten ist und andererseits die durch das Ausmalen entstandene Werterhöhung ausschließlich dem Vermieter zugute kommt, der dann einen höheren Mietzins lukrieren kann.“(OGH 18.9.2009, 6Ob 104/09a).
 
Da der OGH die Unwirksamkeit der Ausmalverpflichtung mit § 879 Abs 3 ABGB begründet und diese Norm keine Konsumentenschutznorm ist, betrifft diese Entscheidung auch Mietverträge über Geschäftsräume.

<< zurück zur Übersicht

druckversion

EuGH stärkt erneut Fluggastrechte

Mag. Markus Dörfler: Alles zur DSGVO

Verirrt im Datenschutz-Dschungel? Datenschutz-recht.at bringt Sie ans Ziel.

Wie schützen Sie eigentlich Ihre Geschäftsgeheimnisse?

EuGH stärkt Fluggastrechte

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Alles neu macht der Mai! Die neue Datenschutz-Grundverordnung. 

Braucht jeder ein „neues Testament“? Alles neu im Erbrecht ab dem 1.1.2017!

Alles neu im Erbrecht – Änderungen im Pflichtteilsrecht

Neuauflagen 2016

Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015

Crowdinvesting: Frischer Wind für Jungunternehmer und Start-Ups

Bewegung im Steuerrecht – die Bundesregierung entdeckt die Gemeinnützigkeit

Alles neu im Urheberrecht?

Abgabe von Humanarzneispezialitäten
durch Fernabsatz

Die GmbH "light" - doch nicht alles so "light"?


Thermenerhaltung


Verstoß gegen Impressumspflicht:
unlautere Geschäftspraxis!
OGH 4 Ob 59/14a

 
Die 2. Auflage des Buches "Architektur und Urheberrecht" von Dr. Thomas Höhne ist erschienen!


Bestellen Sie auf www.manz.at!

 Das Recht der Vereine von Höhne/Jöchl/Lummerstorfer ist in seiner 4. Auflage erschienen!
Alles, was Vereine brauchen, auf 600 Seiten. 

Fragen zur "GmbH light"?

War Ihnen die Gründung einer GmbH in den vergangenen Jahren zu kapitalintensiv, so hat jetzt Ihre Stunde geschlagen!

Ihre GmbH besteht bereits? Informieren Sie sich jetzt über die Möglichkeit einer Herabsetzung des Stammkapitals!
Neu – Jetzt abonnieren!  Die von Dr. Thomas Höhne mitherausgegebene neue „Zeitschrift für Informationsrecht“ (ZIIR).
Alle reden über Facebook – wir auch.
Lesen Sie das Interview mit Dr. Höhne und Mag. Koukal. www.konsument.at