31.05.2012
Seminar: Dr. Thomas Höhne
Der Verein - Aktuelle Rechts- und Steuerfragen
www.ars.at 

26.04.2012
Seminar: Mag. Georg Streit
NPO-Lehhrgang
www.npo-akademie.at
 

25.04.2012
Seminar: Dr. Thomas Höhne
Die Haftung der Vereinsorgane – und was die Novelle 2011 dazu sagt (und was nicht)
www.ars.at 

19.04.2012
Seminar: Mag. Georg Streit
Das neue Vergaberecht in der Praxis
Näheres unter www.forum-verlag.at 

Februar 2012

„Schwarzgeld bei Immobiliengeschäften eine Königsidee?“

Eine der Segnungen des Sparpakets wird die unbefristete Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien ab 1.4.2012 sein. Dies wird sicherlich bei den Verkäufern den Wunsch nach
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Dezember 2011

Bundesvergabegesetz: Laufzeit der Schwellenwerteverordnung 2009 bis 31.12.2012 verlängert

Mit der Schwellenwerteverordnung 2009 wurden ab 30.4.2009, zunächst befristet bis Ende 2010, dann bis Ende 2011 verschiedene Schwellenwerte im Bundesvergabegesetz, darunter auch jener für
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August 2011

Aktuelles zur Offenlegung von Jahresabschlüssen bei Kapitalgesellschaften

Das Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011 brachte auch eine Änderung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesellschaften. Die Versch  ...


Mai 2011

Generelle Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter ist sittenwidrig (vierte "Klauselentscheidung")

In den ersten beiden „Klauselentscheidungen“ aus dem Jahr 2007 hat der OGH die Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter nur im Licht des § 9 KSchG (die Unwirksamkeit  ...


März 2010

Bundesvergabegesetz 2006: Novelle in Kraft getreten

Am 5.3.2010 ist die schon im Dezember im Nationalrat und Bundesrat beschlossene Novelle zum Bundesvergabegesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2010/15) veröffentlicht worden  ...


Jänner 2010

Videoüberwachung: neue gesetzliche Grundlage

Mit der am 1.1.2010 in Kraft getretenen Novelle des Datenschutzgesetzes (BGBl I 133/2009) enthält dieses (neben einigen anderen Änderungen des Gesetzes) nun erstmals explizite Bestimmungen
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Jänner 2010

Ausmalverpflichtung des Mieters widerspricht jedenfalls im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes § 879 Abs 3 ABGB

Nachdem der OGH bereits in den beiden – in Verbandsprozessen ergangenen –Klauselentscheidungen eine Klausel, laut der der Mieter bei Rückstellung der Wohnung verpflichtet ist
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Dezember 2009

Neues Buch zum Datenschutzrecht

Zwei Mitarbeiter der Kanzlei, Dr. Stefan Siegwart, LL.M. und Mag. Markus Dörfler, LL.M., haben das „Handbuch Datenschutzrecht“ (Bauer/Reimer, Handbuch Datenschutzrecht, Wien  ...

November 2009

Weingesetz 2009: Qualitätswein im Tetrapack statt Wiener Landwein

Am 17.11.2009 erhielt Österreich ein neues Weingesetz (Weingesetz 2009, BGBl. I 2009/111), das das zehn Jahre alte Weingesetz 1999 nahezu zur Gänze ersetzte - bestehen bleibt nur § 29
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Juni 2009

Gebührensenkung für Gemeinschaftsmarken

Gute Nachricht für alle Markenanmelder. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Anmeldung und Registrierung von Gemeinschaftsmarken (Marken mit Schutzwirkung in allen  ...


April 2009

Erhöhung der Schwellenwerte im Bundesvergabegesetz 2006

Die Schwellenwerteverordnung 2009 des Bundeskanzlers, BGBl II 2009/125 hebt die Schwellenwerte für die Direktvergabe im Bundesvergabegesetz 2006 (§§ 11, 41 und 141 sowie 177, 201 und  ...



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